https://www.epo.org/de/service-support/faq/recht-und-praxis/einheitspatent/territorialer-geltungsbereich-des-0

Kann ich das nationale Patent, das europäische Patent und das Einheitspatent kombinieren?

Ja. Das Einheitspatent bietet eine zusätzliche Option für den Patentschutz in Europa neben den beiden bisherigen Optionen des nationalen Wegs und des "konventionellen" europäischen Patents. Diejenigen, die es vorziehen, Schutz in einzelnen EPÜ-Vertragsstaaten zu erlangen, können weiterhin Patentanmeldungen bei den nationalen Ämtern dieser Staaten einreichen; außerdem ist es weiter möglich, ein europäisches Patent in einem oder mehreren EPÜ-Vertragsstaaten zu validieren. Ein Einheitspatent kann auch mit einem konventionellen europäischen Patent kombiniert werden: Es ist möglich, ein europäisches Patent als Einheitspatent eintragen zu lassen und das europäische Patent zusätzlich in den anderen EPÜ-Vertragsstaaten validieren zu lassen, deren Gebiete nicht vom Einheitspatent erfasst sind, weil sie kein EU-Mitglied sind, weil sie zwar EU-Mitglied sind, aber nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes teilnehmen oder weil sie zwar EU-Mitglied sind und an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, aber das EPGÜ noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind.

Nicht möglich ist dagegen der Doppelschutz einer Erfindung durch ein konventionelles europäisches Patent und ein Einheitspatent. Wurde die einheitliche Wirkung eines europäischen Patents für einen teilnehmenden Mitgliedstaat eingetragen, so gilt am Tag der Veröffentlichung des Erteilungshinweises im Europäischen Patentblatt die Wirkung des europäischen Patents als nationales Patent auf dessen Hoheitsgebiet als nicht eingetreten.