Ist es möglich, beim EPA eine Mitteilung über einen Ausschluss der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts einzureichen?

Nein, eine Mitteilung über einen Ausschluss der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts kann nur bei der Kanzlei des Einheitlichen Patentgerichts eingereicht werden. Die Einreichung beim EPA ist nicht möglich. Eine Ausnahmeregelung bezüglich der ausschließlichen Zuständigkeit des EPG kann nur für klassische europäische Patente in Anspruch genommen werden. Für alle Einheitspatente ist das Einheitliche Patentgericht zuständig. Zu weiteren Informationen siehe die FAQ des Einheitlichen Patentgerichts.