FAQ
Nein, eine Mitteilung über einen Ausschluss der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen...
https://www.epo.org/de/service-support/faq/recht-und-praxis/einheitspatent/einreichung-einer-mitteilung-ueber-den-0
Einreichung einer Mitteilung über den Ausschluss der Zuständigkeit ("Opt-out")
Fragen und Antworten
FAQ
Das Ausschlussverfahren unterliegt der alleinigen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts...
FAQ
Ja. Sie können zwar keine Änderung des Patentinhabers beantragen, weil die Eintragungen im...