https://www.epo.org/de/node/wird-fuer

Wird für Einheitspatente eine Patentschrift ausgestellt?

Eine gesonderte Patentschrift über die vom EPA im Einklang mit dem EPÜ veröffentlichte europäische Patentschrift hinaus wird es für Einheitspatente nicht geben. Dem Inhaber des Einheitspatents wird jedoch eine Urkunde zugeschickt, sobald die einheitliche Wirkung eingetragen ist.