Wie verläuft das Verfahren für die Erlangung einheitlicher Wirkung?

Das Verfahren für die Erlangung einheitlicher Wirkung ist im Detail in den Richtlinien für das Einheitspatent beschrieben. Die nachstehende Grafik gibt einen Überblick über die Verfahrensschritte, die der Patentinhaber und das EPA im Verfahrensverlauf vornehmen.