Wie kann ich einen Rechtsübergang für ein Einheitspatent beantragen?

Die Eintragung eines Rechtsübergangs für ein Einheitspatent muss schriftlich beantragt und durch Nachweise belegt werden, und ist gebührenpflichtig (Regel 20 (2) b) DOEPS und Regel 22 EPÜ).

Wird einem Rechtsübergang für ein europäisches Patent stattgegeben (Regel 85 EPÜ), kann er mit EPA Form 5050 und 5055 gleichzeitig auch für das Einheitspatent beantragt werden. Dafür bedarf es keines separaten Antrags und keiner zusätzlichen Gebühr. Über MyEPO Portfolio eingereichte Antrag sind grundsätzlich gebührenfrei.

Der Rechtsübergang wird in das Register für den einheitlichen Patentschutz und, falls Regel 85 EPÜ anwendbar ist, in das Europäische Patentregister eingetragen.