Was kann ich tun, wenn ich die Einmonatsfrist für die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung versäume?

Wenn Sie die Frist für die Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung – ein Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt (siehe Regel 6 (1) der Durchführungsordnung zum Einheitlichen Patentschutz (DOEPS)) – trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt versäumt haben, können Sie die Wiedereinsetzung in diese Einmonatsfrist beantragen (siehe  Regel 22 (1) DOEPS). Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Einmonatsfrist gestellt werden (s. Regel 22 (2) DOEPS), und die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung ist innerhalb dieser Frist von zwei Monaten nachzuholen (s. Regel 22 (3) DOEPS). Außerdem ist die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten.

Genaueres ist dem Leitfaden zum Einheitspatent zu entnehmen.