Kann ich meinen Antrag auf einheitliche Wirkung verschieben, um Rumänien einzubeziehen?
Am 31. Mai 2024 hat die Regierung Rumäniens die Ratifikationsurkunde für das EPGÜ (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht) beim Rat der Europäischen Union hinterlegt. Dies bedeutet, dass der Beitritt Rumäniens am 1. September 2024 wirksam wird, d. h. am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde.
Von diesem Tag an wird das Einheitspatentsystem 18 EU-Mitgliedstaaten umfassen, sodass eine zweite Generation von Einheitspatenten entstehen wird. Die territoriale Reichweite einer bestimmten Generation von Einheitspatenten erstreckt sich jedoch nicht auf Mitgliedstaaten, die das EPGÜ ratifizieren, nachdem das EPA die einheitliche Wirkung eingetragen hat. Die größere territoriale Reichweite wird also nicht rückwirkend auf Einheitspatente angewendet, die vor dem 1. September vom EPA eingetragen wurden, d. h. Einheitspatente der ersten Generation erstrecken sich nicht auf das Hoheitsgebiet Rumäniens.
Um von der größeren Reichweite der zweiten Generation von Einheitspatenten profitieren zu können, können Nutzer eine Verschiebung der Eintragung der einheitlichen Wirkung beantragen (siehe Mitteilung des EPA vom 5. Juni 2024, ABl. EPA A61). Diese Verschiebung müssen sie zusammen mit ihrem Antrag auf einheitliche Wirkung ausdrücklich beantragen, und zwar vorzugsweise im Anmerkungsfeld des Online-Antragsformblatts (Form 7000) oder anderenfalls in einem separaten Schreiben. Geht ein Antrag auf einheitliche Wirkung zusammen mit einem Antrag auf Verschiebung der Eintragung beim EPA ein, so bearbeitet es den Antrag auf einheitliche Wirkung und trägt aber, sofern es positiv darüber entscheidet, die einheitliche Wirkung erst Anfang September 2024 ein. Der Antragsteller wird nicht darüber informiert, ob dem Antrag auf Verschiebung stattgegeben wurde.
Ein Antrag auf Verschiebung der Eintragung kann durch schriftliche Mitteilung an das EPA zurückgenommen werden, solange der Antrag auf einheitliche Wirkung noch von der Abteilung für einheitlichen Patentschutz bearbeitet wird. Im Fall der Zurücknahme eines Antrags auf Verschiebung wird das Standardverfahren für die Prüfung und Eintragung des Antrags auf einheitliche Wirkung wiederaufgenommen.
Zur Erinnerung: der Antrag auf einheitliche Wirkung ist spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beim EPA zu stellen und muss die Erfordernisse der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz erfüllen.