Wie kann eine Beschwerde eingereicht werden?
Für die Einreichung der Beschwerdeschrift und aller nachfolgenden Unterlagen wird den Parteien empfohlen, die Online-Einreichung des EPA zu nutzen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Web-Einreichung für das Beschwerdeverfahren nicht zur Verfügung steht (Artikel 3 desBeschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen, ABl. EPA 2021, A20).
Die Beschwerdeschrift kann auch in Papierform eingereicht werden. In diesem Fall sollte vorzugsweise das EPA Formblatt 3002 benutzt werden; dieses Formblatt soll Parteien bei der Vermeidung typischer Fehler unterstützen. Es kann als editierbares Pdf-Dokument von der EPA Webseite EPÜ-Verfahren - Formblätter heruntergeladen werden.