Ist eine Zeugenvernehmung oder Beweisaufnahme per Videokonferenz möglich?

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 hat der Verwaltungsrat die Regeln 117 und 118 EPÜ geändert, um damit die Beweisaufnahme per Videokonferenz in Verfahren vor dem EPA zu erlauben. Die Änderung ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Die Beweisaufnahme kann unabhängig davon, ob die mündliche Verhandlung als Videokonferenz oder in den Räumlichkeiten des EPA stattfindet, per Videokonferenz erfolgen. Weitere Informationen sind dem Beschluss des Verwaltungsrats (ABl. EPA 2020, A132), der Mitteilung des EPA vom 17. Dezember 2020 über die Beweisaufnahme per Videokonferenz durch Prüfungs- und Einspruchsabteilungen (ABl. EPA 2020, A135) und Artikel 5 (2) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 22. November 2022 (ABl. EPA 2022, A103) zu entnehmen.