https://www.epo.org/de/node/accordance-filing-date

Zuerkennung eines Anmeldetags

Zuerkennung eines Anmeldetags

Fragen und Antworten

FAQ

Ich möchte an einem Sonntag eine Patentanmeldung (Erstanmeldung) einreichen. Erkennt das EPA einen Anmeldetag auch für einen Tag zu, an dem es geschlossen ist?

Ja. Sofern die Erfordernisse von Artikel 80 EPÜ und Regel 40 EPÜ erfüllt sind, wird ein Anmeldetag...

FAQ

Was passiert, wenn bestimmte Anmeldeoptionen an dem Tag nicht verfügbar sind, an dem ich meine Anmeldung einreichen möchte?

Ihre Anmeldung ist eine Nachanmeldung

Wenn Ihre europäische Patentanmeldung oder internationale...