Ich möchte an einem Sonntag eine Patentanmeldung (Erstanmeldung) einreichen. Erkennt das EPA einen Anmeldetag auch für einen Tag zu, an dem es geschlossen ist?
Ja. Sofern die Erfordernisse von Artikel 80 EPÜ und Regel 40 EPÜ erfüllt sind, wird ein Anmeldetag auch für Tage zuerkannt, an denen das EPA geschlossen ist (siehe Regel 40 (1) EPÜ). Dasselbe gilt für internationale Anmeldungen, sofern die Erfordernisse von Artikel 11 (1) PCT erfüllt sind. Wenn Sie eines der EPA-Tools für die Online-Einreichung verwenden – der einfachste Weg, um eine Anmeldung von einem beliebigen Ort zu einer beliebigen Zeit einzureichen – wird beim Eingang automatisch eine Empfangsbestätigung generiert; das darin angegebene Eingangsdatum ist der zuerkannte Anmeldetag, sofern die einschlägigen Erfordernisse erfüllt sind.
Die folgenden Optionen für die Einreichung von Anmeldungen beim EPA gewährleisten, dass der Anmeldetag der Tag ist, an dem erfolgreich eingereicht wurde, ungeachtet des Zeitpunkts, d. h. auch an Tagen, an denen das EPA geschlossen ist und außerhalb der Dienstzeiten:
- elektronische Einreichung unter Verwendung der Online-Einreichung (OLF), der Online-Einreichung 2.0 oder der Web-Einreichung (siehe ABl. EPA 2023, A48) – oder des ePCT-Dienstes für internationale Anmeldungen
- Einreichung durch Benutzung des automatischen Briefkastens bei der Annahmestelle des EPA in München (PschorrHöfe) oder der Annahmestelle des EPA in Berlin (siehe ABl. EPA 2017, A11); das Eingangsdatum wird automatisch aufgestempelt und wird als Anmeldetag zuerkannt
- Abgabe der Anmeldungsunterlagen beim Pförtner (auch außerhalb der Dienstzeiten) (siehe ABl. EPA 2017, A11, Artikel 1 (3) und Richtlinien für die Prüfung im EPA A-II, 1.1); der Pförtner stempelt das Datum auf den Umschlag mit den Anmeldungsunterlagen und dieses wird als Anmeldetag zuerkannt