Muss ich die Teilnahme am RP-Programm beantragen?

Das RP-Programm geht von den Ämtern aus, und die Partnerämter machen systematisch davon Gebrauch, wenn sie nationale/regionale Patentanmeldungen bearbeiten, die zu einer europäischen Patentfamilie gehören. Anmelder müssen daher keinen Antrag auf Teilnahme an dem Programm stellen und auch keine zusätzlichen Formulare und Dokumente einreichen (einer der Hauptvorteile der verstärkten Partnerschaft). Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Bestimmungen für die nationale/regionale Anmeldung und Bearbeitung von Patenten von der verstärkten Partnerschaft unberührt bleiben und unverändert fortbestehen. Die endgültige Entscheidung über die Erteilung verbleibt beim nationalen Amt.