Was ist der Unterschied zwischen RP, PPH und Validierung?
Der Hauptunterschied zwischen der verstärkten Partnerschaft (RP), dem Patent Prosecution Highway (PPH) und der Validierung liegt darin, wer über ihre Anwendung entscheidet und wie sich diese in den Partnerländern auswirkt.
Über die Anwendung des RP-Programms entscheiden die Ämter. Es ist ein Programm für die standardisierte Wiederverwendung von Recherchen- und Prüfungsergebnissen des EPA, das den Partnerämtern ermöglichen soll, nachfolgende nationale/regionale Anmeldungen mit demselben Prioritätstag effektiver und schneller zu bearbeiten. Die Partnerämter verpflichten sich zwar, die Arbeitsergebnisse des EPA in ihren Patenterteilungsprozessen frühzeitig und im maximal möglichen Umfang wiederzuverwenden, führen die Sachprüfung der jeweiligen Patentanmeldungen jedoch gemäß ihren eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften durch. Die endgültige Entscheidung über die Erteilung verbleibt beim nationalen Amt.
Über die Anwendung des Patent Prosecution Highway (PPH) hingegen entscheidet der Anmelder. Unter dem PPH kann er eine beschleunigte Bearbeitung beim teilnehmenden Patentamt beantragen, wenn bei einem PPH-Partneramt Ansprüche einer korrespondierenden Anmeldung bereits für patentierbar/gewährbar befunden wurden. Das Programm ermöglicht den Partnerämtern, bereits vorliegende Arbeitsergebnisse wiederzuverwenden und Anmeldungen auf dieser Grundlage schneller zu bearbeiten. Unter dem PPH wird die Anmeldung gesondert bearbeitet, und der Prüfer wird ausdrücklich aufgefordert, bereits vorliegende Arbeitsergebnisse zu berücksichtigen. Die Nutzung dieser Ergebnisse auf Grundlage des PPH erfolgt beim EPA und den meisten PPH-Ämtern "nach freiem Ermessen", d. h., die Prüfer entscheiden im Einzelfall selbst, in welchem Umfang sie frühere Arbeitsergebnisse heranziehen.
Mit dem Validierungssystem schließlich steht Anmeldern ein einfacher und kostengünstiger Weg zur Verfügung, um für ein europäisches Patent in einem Validierungsstaat Patentschutz zu erlangen. Wenn ein Anmelder einen Validierungsantrag stellt und die Validierungsgebühr fristgerecht entrichtet, können europäische Patentanmeldungen (direkte und Euro-PCT-Anmeldungen) und Patente in diesen Staaten validiert werden. Eine solche Validierung hat grundsätzlich dieselbe Wirkung wie nationale Patentanmeldungen und Patente, unterliegt dem nationalen Recht und gewährt im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA und den EPÜ-Vertragsstaaten erteilten Patente. Das Validierungssystem fußt zwar auf dem anwendbaren nationalen Recht und unterliegt somit den nationalen Validierungsvorschriften des jeweiligen Landes, doch das Patentamt des Validierungsstaats führt keine weitere Formal- oder Sachprüfung durch, sondern übernimmt die Prüfungsergebnisse des EPA und verwendet diese wieder.