Wie beantrage ich die vorzeitige Bearbeitung einer Euro-PCT-Anmeldung, und wann wird der Antrag wirksam?
Euro-PCT-Anmeldungen, für die der Eintritt in die europäische Phase beantragt wurde, werden in aller Regel nicht vor Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ bearbeitet.
Sie können jedoch beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt beantragen, dass Ihre Anmeldung schon vorher bearbeitet wird. Dazu müssen Sie einen ausdrücklichen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) bzw. 40 (2) PCT stellen. Den Antrag können Sie jederzeit vor Ablauf der 31-Monatsfrist stellen, selbst wenn die internationale Anmeldung noch nicht veröffentlicht wurde. Am einfachsten geht dies, indem Sie in Abschnitt 12.1 des EPA-Formblatts 1200 das Kästchen "Vorzeitige Bearbeitung" ankreuzen. Der Antrag ist nur wirksam, wenn Sie die Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase so erfüllen, als ob die oben genannte 31-Monatsfrist an dem Tag abliefe, an dem Sie die vorzeitige Bearbeitung beantragen. Nähere Informationen zu den (Mindest-)Anforderungen und einige Beispiele enthält die Mitteilung des EPA vom 21. Februar 2013, Nrn. II.6 und 7 sowie V (ABl. EPA 2013, 156) (s. nachstehenden Link).
Sind die notwendigen Bedingungen erfüllt, ist der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung ab seinem Eingang im EPA wirksam. Von da an wird die Anmeldung bearbeitet wie jede "normale" Euro-PCT-Anmeldung (ohne Antrag auf vorzeitige Bearbeitung), die in die europäische Phase eingetreten ist. Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Teilanmeldung zur Euro-PCT-Anmeldung einzureichen (s. J 18/09).
Nähere Informationen einschließlich der Rechtsfolgen eines wirksamen Antrags auf vorzeitige Bearbeitung enthält die Mitteilung des EPA vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (ABl. EPA 2013, 156).