Ich möchte "vorzeitig" in die europäische Phase eintreten und das automatische Abbuchungsverfahren zur Zahlung aller fälligen Gebühren nutzen. Was muss ich dabei berücksichtigen?
Die folgenden Beispiele veranschaulichen die verschiedenen Situationen, die sich abhängig davon ergeben können, wann der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung eingereicht wird. Sie ergänzen die Informationen, die in der Mitteilung des EPA vom 27. September 2017 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge veröffentlicht wurden.
A. Die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen stehen dem EPA zur Verfügung
Beispiel 1: Die internationale Anmeldung ist in japanischer Sprache veröffentlicht. Die internationale Anmeldung und der internationale Recherchenbericht (ISR) werden am 9.11.2017 veröffentlicht. Am 15.11.2017 stellt der Anmelder einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung und gibt die automatische Abbuchung als Zahlungsart an. Am Tag der Antragstellung weist das laufende Konto eine ausreichende Deckung für die nach Regel 159 (1) EPÜ fälligen Gebühren auf.[1] Der Anmelder reicht jedoch nicht die Übersetzung der internationalen Anmeldung gemäß Regel 159 (1) a) EPÜ ein. Deshalb wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erst wirksam und die Gebühren werden erst abgebucht, wenn das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt die Übersetzung erhält.
Beispiel 2: Der Anmelder aus dem vorstehenden Beispiel reicht die Übersetzung am 21.12.2017 ein. An diesem Tag endet die internationale Phase in Bezug auf das EPA als Bestimmungsamt, und die Euro-PCT-Anmeldung wird nun in der europäischen Phase bearbeitet. Somit werden die Prüfungsgebühr und die Benennungsgebühren gemäß den Nummern 5.1 und 6 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) automatisch am 9.5.2018 abgebucht, d. h. sechs Monate nach dem Veröffentlichungstag des ISR (R. 70 (1) und 39 (1) EPÜ). Die dritte Jahresgebühr wird am letzten Tag des Monats abgebucht, in den der dritte Jahrestag der Anmeldung fällt (R. 51 (1) EPÜ).
B. Die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen stehen dem EPA noch nicht zur Verfügung
Beispiel 3: Ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) PCT wird am 14.11.2017 zusammen mit einem Antrag auf automatische Abbuchung gestellt. Die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen stehen dem EPA noch nicht zur Verfügung. Das EPA erlässt eine Mitteilung (EPA Form 1231), in der es den Anmelder informiert, dass die fälligen Gebühren mittels einer anderen Zahlungsart zu entrichten sind; andernfalls werden die nach Regel 159 (1) EPÜ fälligen Gebühren automatisch an dem Tag abgebucht, an dem die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen vom IB eingehen, und der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wird erst an diesem Tag wirksam. Am 22.11.2017 entrichtet der Anmelder die Anmeldegebühr, die Zusatzgebühr und die Recherchengebühr per Banküberweisung. Nach Eingang der in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen prüft das EPA, ob die Zusatzgebühr in korrekter Höhe entrichtet wurde. War der Betrag zu niedrig, wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erst wirksam, wenn der Fehlbetrag ausgeglichen wurde. Wenn die Zusatzgebühr (und alle sonstigen fälligen Gebühren) korrekt entrichtet wurde(n), ist der wirksame Tag des vorgezogenen Eintritts der Tag, an dem die Zahlung auf dem Bankkonto der EPO eingeht. Alle weiteren nach Regel 159 (1) EPÜ zu entrichtenden und erst später fälligen Gebühren werden gemäß den Nummern 5.1 und 6 VAA automatisch abgebucht.
Beispiel 4: Der Anmelder aus Beispiel 3 entrichtet die fälligen Gebühren nicht gesondert. Die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen werden am 11.12.2017 dem EPA vom IB nach Regel 47.4 PCT übermittelt. Die fälligen Gebühren werden an diesem Tag automatisch abgebucht, der zum wirksamen Tag des vorgezogenen Eintritts wird.
Beispiel 5: Ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) PCT wird am 14.11.2017 zusammen mit einem Antrag auf automatische Abbuchung gestellt. Die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen stehen dem EPA noch nicht zur Verfügung. Am 14.11.2017 erteilt der Anmelder auch einen gültigen Abbuchungsauftrag für die nach Regel 159 (1) EPÜ fälligen Gebühren. Das laufende Konto weist eine ausreichende Deckung auf, und die Gebühren werden am 14.11.2017 abgebucht. Nach Eingang der in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen prüft das EPA, ob die Zusatzgebühr in korrekter Höhe entrichtet wurde. War der Betrag zu niedrig, bucht das EPA in Anwendung der Grundsätze aus der Entscheidung T 152/82 den Fehlbetrag vom laufenden Konto des Anmelders ab. Sofern das laufende Konto ausreichende Deckung aufweist, wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung dann am 14.11.2017 wirksam. Alle weiteren nach Regel 159 (1) EPÜ zu entrichtenden und erst später fälligen Gebühren werden gemäß den Nummern 5.1 und 6 VAA automatisch abgebucht.
Nähere Informationen sind in den Vorschriften über das laufende Konto und ihren Anhängen zu finden.
[1] Zu den bei Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung fälligen Gebühren siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (ABl. EPA 2013, 156, Nrn. II.6 und 7).