Ich möchte in die europäische Phase eintreten. Die internationale Anmeldung wurde in Japanisch veröffentlicht. Welche Fassung dient als Grundlage für die Berechnung der Seitengebühr: die veröffentlichte internationale Anmeldung oder ihre Übersetzung?
Anmeldung ohne Änderungen
Die Seitengebühr basiert auf der veröffentlichten internationalen Anmeldung unabhängig von der Sprache der Veröffentlichung. Gezählt werden die Seiten der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen; für die Seiten mit den bibliografischen Daten und die Zusammenfassung wird insgesamt eine Seite addiert.
Anmeldung mit Änderungen
Wenn beim Eintritt in die europäische Phase Änderungen eingereicht werden, richtet sich die Seitengebühr danach, ob die internationale Anmeldung in einer Amtssprache des EPA oder in einer anderen Sprache, z. B. Japanisch, veröffentlicht wurde:
1. Internationale Veröffentlichung in einer Amtssprache des EPA
Wenn die Beschreibung geändert wurde, basiert die Seitengebühr auf der veröffentlichten Beschreibung. In diesem Fall ersetzen die geänderten Seiten die entsprechenden Seiten der veröffentlichten Beschreibung.
Wenn die Ansprüche geändert wurden, ist der gesamte Anspruchssatz einzureichen, auch wenn die Änderung nur bestimmte Ansprüche betrifft.
2. Internationale Veröffentlichung in einer Nichtamtssprache
Eine Beschreibung, die teilweise in einer Amtssprache des EPA und teilweise in einer anderen Sprache, z. B. Japanisch, abgefasst ist, kann nicht als Grundlage für die Berechnung der Seitengebühr dienen. Wenn Änderungen eingereicht werden, basiert die Seitengebühr daher auf der Übersetzung der internationalen Anmeldung, die bei Eintritt in die europäische Phase einzureichen ist (Artikel 153 (4) EPÜ, Regel 159 (1) a) EPÜ).
Wurde die Beschreibung geändert, basiert die Seitengebühr auf der vollständigen Übersetzung der Beschreibung; das Ausmaß der Änderungen spielt keine Rolle. In diesem Fall ersetzen die geänderten Seiten die ursprünglichen.
Wurden nur die Ansprüche geändert, basiert die Seitengebühr auf der in Japanisch veröffentlichten Beschreibung und zuzüglich auf der Übersetzung des gesamten geänderten Anspruchssatzes.
Änderungen nach Artikel 19 PCT und/oder Artikel 34 PCT gelten auch als Teil der internationalen Veröffentlichung und sind für die Seitengebühr zu berücksichtigen, es sei denn, Sie haben angegeben, dass sie dem Verfahren in der europäischen Phase nicht zugrunde gelegt werden sollen. Ihre Angaben in Feld 6 des EPA-Formblatts 1200 sollten eindeutig sein, sodass das EPA sofort erkennen kann, für welche Seiten die Seitengebühr zu entrichten ist. Außerdem empfiehlt es sich, die Tabelle auf der letzten Seite des EPA-Formblatts 1200 auszufüllen, dies erleichtert Ihnen die korrekte Berechnung der Seitengebühr.
Beispiel:
Eine internationale Anmeldung mit insgesamt 100 Seiten wurde in Japanisch veröffentlicht:
80 Seiten Beschreibung; 15 Seiten Ansprüche; 4 Seiten Zeichnungen; 1 Seite Zusammenfassung.
Bei Eintritt in die europäische Phase wird eine englische Übersetzung der internationalen Anmeldung eingereicht.
Fall 1
Es werden keine Änderungen eingereicht.
Die Berechnung der Seitengebühr basiert auf den 100 Seiten (minus 35 gebührenfreie Seiten) der veröffentlichten (d. h. japanischen) Fassung der internationalen Anmeldung.
Fall 2
Der Anspruchssatz wurde geändert. Er ersetzt die ursprünglichen Ansprüche und alle nach Artikel 19 PCT und/oder Artikel 34 PCT geänderten Ansprüche. Der geänderte Anspruchssatz umfasst 20 Seiten.
Die Seitengebühr wird wie folgt berechnet:
Beschreibung 80 Seiten (in Japanisch)
Ansprüche 20 Seiten (in Englisch, geänderte Fassung)
Zeichnungen 4 Seiten
Zusammenfassung 1 Seite
105 Seiten (minus 35 gebührenfreie Seiten)
Fall 3
Der Anspruchssatz und die Beschreibung (Seiten 5 und 8) wurden geändert. Der neue Wortlaut ersetzt die ursprünglichen Ansprüche sowie die Seiten 5 und 8 der englischen Übersetzung der ursprünglichen Beschreibung sowie alle Änderungen nach Artikel 19 PCT und/oder Artikel 34 PCT. Der geänderte Anspruchssatz umfasst 20 Seiten. Die englische Übersetzung der Beschreibung (einschließlich der Ersatzseiten) umfasst 100 Seiten.
Die Seitengebühr wird wie folgt berechnet:
Beschreibung 100 Seiten (Seiten 1 - 4, 6 - 7 und 9 – 100 der englischen Übersetzung, geänderte Seiten 5 und 8)
Ansprüche 20 Seiten (in Englisch, geänderte Fassung)
Zeichnungen 4 Seiten
Zusammenfassung 1 Seite
125 Seiten (minus 35 gebührenfreie Seiten)