Es gibt mehrere Möglichkeiten, das europäische Erteilungsverfahren zu beschleunigen. Wie unterscheiden sie sich?
PACE-Antrag auf beschleunigte Bearbeitung
PACE-Anträge können von Anmeldern gestellt werden, die das Recherchen- und/oder Prüfungsverfahren beschleunigen möchten. In jedem dieser beiden Verfahren kann jeweils ein PACE-Antrag gestellt werden. Dieser ist online mit dem EPA-Formblatt 1005 einzureichen. Der Antrag muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen: insbesondere muss der Anmelder sicherstellen, dass das Verfahren nicht verzögert wird, z. B. durch Beantragung einer Fristverlängerung, Nichtzahlung einer Jahresgebühr innerhalb der Grundfrist (Regel 51 (1) EPÜ) oder Auslösen eines Rechtsverlusts, auch wenn diesem abgeholfen werden kann. In diesen Fällen entfernt das EPA die Akte aus dem PACE-Programm, und ein zweiter PACE-Antrag wird nicht bearbeitet.
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE") (ABl. EPA 2015, A93)
- Euro-PCT-Leitfaden, Nummern 5.1.037 ff.
Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT) (Euro-PCT-Anmeldungen)
Wenn Sie die internationale Phase Ihrer PCT-Anmeldung verkürzen möchten, können Sie einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT stellen. Bei einem wirksamen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung kann das EPA seine Tätigkeit als Bestimmungs- oder ausgewähltes Amt vor Ablauf der 31-Monatsfrist aufnehmen (Regel 159 (1) EPÜ). Weitere Informationen siehe nachstehend unter "Wie beantrage ich die vorzeitige Bearbeitung einer Euro-PCT-Anmeldung, und wann wird der Antrag wirksam?"
Verzicht auf die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ (Euro-PCT-Anmeldungen)
Sie können auf die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ verzichten. Damit verkürzt sich die Frist bis zum Beginn der Recherche oder der Sachprüfung um mindestens sechs Monate. Der Verzicht ist nur wirksam, wenn beim Eintritt in die europäische Phase den Erfordernissen der Regel 161 (1) EPÜ (verpflichtende Erwiderung auf den schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde, sofern zutreffend) und der Regel 162 EPÜ (Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren) entsprochen wurde. Andernfalls ergeht die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ, und die Anmeldung wird erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist nach den Regeln 161 (1) und 162 (2) EPÜ bearbeitet, selbst wenn ein PACE-Antrag gestellt wurde.
Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ (EP-Direkt- und Euro-PCT-Anmeldungen)
Sie können auch auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichten (Bestätigung, dass die Anmeldung in der Prüfungsphase aufrechterhalten wird), sofern vor Ergehen des (ergänzenden) europäischen Recherchenberichts ein wirksamer Prüfungsantrag durch Entrichtung der Prüfungsgebühr gestellt wurde. In diesem Fall müssen Sie nicht sechs Monate ab Erhalt des (ergänzenden) europäischen Recherchenberichts warten, vielmehr geht die Akte dann direkt in die Prüfungsphase. Dabei sollten Sie jedoch beachten, dass Sie bei einem Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ Ihr uneingeschränktes Einverständnis mit der Aufrechterhaltung der europäischen Patentanmeldung erklären - unabhängig vom Ergebnis der (ergänzenden) europäischen Recherche.
Anträge auf vorzeitige Bearbeitung und Verzichtserklärungen können mithilfe des EPA-Formblatts 1200 durch Ankreuzen des Kästchens unter 12.1 bzw. 12.2 gestellt werden.
Der Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ kann mithilfe des EPA-Formblatts 1001 durch Ankreuzen des Kästchens unter 5.1 erklärt werden. Anträge auf vorzeitige Bearbeitung und Verzichtserklärungen auf die Mitteilung nach Regel 161/162 sind für EP-Direktanmeldungen nicht relevant.