Was ist ein früher prüfendes Amt (OEE)?

Das früher prüfende Amt (OEE) ist das Patentamt, bei dem Sie bereits die korrespondierende Anmeldung eingereicht haben, deren Patentansprüche für patentierbar/gewährbar befunden wurden. Das OEE kann auch das PPH-Partneramt in seiner Eigenschaft als ISA und/oder IPEA sein.