Meine Anschrift hat sich geändert. Wie informiere ich das EPA?
Die Eintragung einer Adressänderung des Anmelders oder des Patentinhabers muss schriftlich unter Angabe der betreffenden Anmelde- oder Patentnummer(n) beim EPA beantragt werden. Bei Bedarf können Sie angeben, dass die Adressänderung sämtliche Anmeldungen oder Patente des Anmelders bzw. Patentinhabers betrifft. In diesem Fall erübrigt sich eine Auflistung der einzelnen Anmeldungen bzw. Patente.
Eine Adressänderung kann im Europäischen Patentregister eingetragen werden, solange das Verfahren vor dem EPA anhängig ist, und bis zum Ablauf der Einspruchsfrist (siehe Artikel 99 (1) EPÜ).
Die Eintragung ist gebührenfrei.
In bestimmten Fällen ist ein Nachweis zu erbringen:
Die neue Anschrift einer juristischen Person befindet sich in einem anderen Land.
Die frühere Anschrift einer natürlichen Person befand sich in einem Nichtvertragsstaat des EPÜ, und ihre neue befindet sich in einem Vertragsstaat des EPÜ.
Als Nachweis ist jedes geeignete Beweismittel zulässig, z. B. eine Kopie eines Mietvertrags, eine Stromrechnung oder eine deutsche Meldebescheinigung.
Empfohlen wird die Verwendung von EPA Form 5051 oder die Beantragung über MyEPO (siehe MyEPO Funktionsbeschreibung, Nr. 3.2). Beachten Sie, dass in MyEPO keine Sammelanträge bezüglich der bibliographischen Daten gestellt werden können.
Nähere Informationen: