Ich möchte eine Namensänderung des Anmelders/Patentinhabers eintragen lassen. Was muss ich tun?

Die Eintragung einer Namensänderung des Anmelders oder des Patentinhabers muss schriftlich unter Angabe der betreffenden Anmelde- oder Patentnummer(n) beim EPA beantragt werden. Bei Bedarf können Sie angeben, dass die Namensänderung sämtliche Anmeldungen oder Patente des Anmelders bzw. Patentinhabers betrifft. In diesem Fall erübrigt sich eine Auflistung der einzelnen Anmeldungen bzw. Patente. 

Eine Namensänderung kann im Europäischen Patentregister eingetragen werden, solange das Verfahren vor dem EPA anhängig ist, und bis zum Ablauf der Einspruchsfrist (siehe Artikel 99 (1) EPÜ).

Die Eintragung ist gebührenfrei.

Vorzulegen sind jedoch förmliche Urkundenbeweise der Namensänderung, z. B. eine Heiratsurkunde, ein Handelsregisterauszug (aus dem der alte und der neue Name hervorgehen) oder ein anderes amtliches Dokument. Dabei ist es ausreichend, eine Kopie eines solchen Nachweises vorzulegen; eine beglaubigte Kopie ist im Allgemeinen nicht erforderlich.

Soweit juristische Personen (z. B. Unternehmen) betroffen sind, darf die Namensänderung keine Änderung der Rechtsperson beinhalten, d. h. es muss sich vor und nach der Namensänderung um dieselbe Rechtsperson handeln.

Empfohlen wird die Verwendung von EPA Form 5051 oder die Beantragung über MyEPO (siehe MyEPO-Funktionsbeschreibung, Nr. 3.2). Beachten Sie, dass in MyEPO keine Sammelanträge bezüglich der bibliographischen Daten gestellt werden können.

Für die Eintragung von Namensänderungen ist ausschließlich die Rechtsabteilung des EPA zuständig (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, ABl. EPA 2013, 600).