Habe ich Anspruch auf sprachenabhängige Gebührenermäßigungen?

Sie müssen eine kleine Einheit sein und bestimmte geografische/sprachliche Voraussetzungen erfüllen.

Um Anspruch auf eine 30%ige Ermäßigung der Anmelde- und/oder der Prüfungsgebühr zu haben, müssen Sie

• a) eine "kleine Einheit" sein (siehe unten),

• b) Ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, oder Angehörige(r) dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland sein, und

• c) Ihre Anmeldungsunterlagen oder den Prüfungsantrag in dieser Sprache stellen.

Diese sprachenabhängigen Gebührenermäßigungen gelten seit 1. April 2014 und bleiben unverändert bestehen.

Im Einzelnen:

Kleine Einheit

Der Anmelder muss eine kleine Einheit sein, d. h.

• a) ein Kleinstunternehmen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen (siehe die geltenden EU-Definitionen hier); 

• b) eine natürliche Person; oder

• c) eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, eine Hochschule oder eine öffentliche Forschungseinrichtung (siehe die ausführliche Definition im ABl. EPA 2024, A8).

Bei mehr als einem Anmelder müssen alle Anmelder dieses Erfordernis erfüllen.

Geografische/sprachliche Voraussetzungen

Die sprachenabhängigen Gebührenermäßigungen können nur gewährt werden für

• kleine Einheiten mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und
• Angehörige dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland.

Der Prüfungsantrag oder die Anmeldungsunterlagen müssen in einer Amtssprache eines Vertragsstaats eingereicht werden, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist.

Bei mehr als einem Anmelder muss mindestens einer der Anmelder die Erfordernisse erfüllen.

Wie kann ich sprachenabhängige Gebührenermäßigungen beantragen?

Das zum 1. April 2024 geltende System der sprachenabhängigem Gebührenermäßigungen ist identisch mit dem bestehenden System.

Die Ermäßigungen können auf dieselbe Weise beansprucht werden, nämlich mittels Formblatt 1001 oder 1200 oder durch Anhängen des Formblatts 1011 an das Formblatt 1038. Diese Formblätter werden zum 1. April 2024 aktualisiert, damit die Ermäßigungen in Kombination mit den neuen zusätzlichen Gebührenermäßigungen für Kleinsteinheiten beantragt werden können.

Statuserklärungen, die vor dem 1. April 2024 für sprachenabhängige Gebührenermäßigungen abgegeben werden, werden ab dem 1. April 2024 automatisch weiter für diese Ermäßigungen berücksichtigt.

Unter "Wie beantrage ich diese Gebührenermäßigungen?" finden Sie weitere Informationen, wie beide Ermäßigungen beantragt werden können.

Für Einheitspatente gilt gegebenenfalls auch ein Kompensationssystem für Übersetzungen.