https://www.epo.org/de/service-support/faq/anmeldung-eines-patents/cnipa-epa-pilotprogramm/optionen-zur-beschleunigung-6
Wirkt sich ein PACE-Antrag auf die Frist nach Regel 161 (1) und 162 (2) EPÜ aus?
Ein PACE-Antrag verkürzt die Sechsmonatsfrist für die Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162 (2) EPÜ nicht. Sofern Sie nicht ganz auf die Mitteilung verzichtet haben, kann die Frist nur verkürzt werden, indem Sie zeitnah eine Erwiderung einreichen, in der Sie ausdrücklich erklären, dass Sie den verbleibenden Zeitraum der Frist nicht für weitere Änderungen nutzen möchten.