Was kann ich tun, wenn ich den Verzicht nicht erklärt oder nicht alle Erfordernisse dafür erfüllt habe?

Wenn Sie den Verzicht nicht erklärt oder die weiteren Erfordernisse dafür nicht erfüllt haben, ergeht die Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162 (2) EPÜ. Sie können allerdings die anschließende Sechsmonatsfrist trotzdem verkürzen, indem Sie zeitnah auf die Mitteilung reagieren und ausdrücklich erklären, dass Sie den verbleibenden Zeitraum der Frist nicht nutzen möchten.

Weitere Informationen zur Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ und zur Möglichkeit des Verzichts darauf enthalten die Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil E IX, 3.2 sowie die Mitteilung des EPA vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens.

Damit das Verfahren zügig durchgeführt werden kann, sollten Sie mit der Einreichung freiwilliger Änderungen nicht bis zur Erteilungsphase warten, sondern diese so früh wie möglich einreichen, z. B. bereits beim Eintritt in die europäische Phase. Falls Sie Änderungen einreichen wollen, bedenken Sie, dass diese nicht über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgehen dürfen (Artikel 123 (2) EPÜ).