Wer kann mich vor dem EPA als ISA vertreten?

Im Verfahren vor dem EPA als ISA können Sie sich von dem Anwalt vertreten lassen, den Sie für die internationale Phase bestellt haben. Wenn Sie also die chinesische Staatsangehörigkeit besitzen oder Ihren Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China haben, können Sie sich von Ihrem üblichen Patentanwalt vertreten lassen, der zur Vertretung vor der CNIPA oder dem Internationalen Büro der WIPO als Anmeldeamt zugelassen ist. Sobald die Anmeldung jedoch in die europäische Phase eintritt, müssen natürliche oder juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, einen beim EPA zugelassenen Vertreter bestellen.

Angesichts dessen sollten Sie überlegen, ob Sie nicht bereits für die Vertretung im Verfahren vor dem EPA als ISA/IPEA einen anderen Anwalt bestellen. Wir empfehlen Ihnen die Bestellung eines europäischen Vertreters in der internationalen Phase, vor allem für die Abfassung von Änderungen nach Artikel 34 PCT im Rahmen eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT. Ebenso kann der Anwalt, den Sie für die internationale Phase bestellt haben, nach Regel 90.1 d) PCT für diese Aufgabe einen Unteranwalt beauftragen. Wenn Sie speziell für das Verfahren vor dem EPA als ISA einen Anwalt oder Unteranwalt bestellen, muss dieser zur Vertretung beim EPA zugelassen sein. Alle vom EPA als ISA erlassenen Mitteilungen werden an den von Ihnen speziell bestellten Anwalt oder Unteranwalt geschickt.