Was soll ich tun, wenn ich vom EPA als ISA einen negativen ersten Bescheid erhalte?

Wenn Sie vom EPA einen negativen internationalen Recherchenbericht (ISR) und schriftlichen Bescheid (WO-ISA) erhalten haben, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die erhobenen Einwände nicht ausgeräumt werden können. Tatsächlich ergeht nur zu sehr wenigen Anmeldungen ein ausschließlich positiver WO-ISA. Sie können auf den negativen ISR und WO-ISA reagieren, indem Sie

• Änderungen der Ansprüche nach Artikel 19 PCT beim IB einreichen (Sie können eine kurze Erklärung zu den Änderungen und ihren Auswirkungen auf die Beschreibung und die Zeichnungen beifügen)

  und /oder

• einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung direkt beim EPA als IPEA stellen. Das ist sinnvoll, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreichen können, die zu einem positiven internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) führen könnten.

Wenn Sie nach Erhalt des WO-ISA keine Änderungen und/oder Gegenvorstellungen in der internationalen Phase einreichen, können Sie eine Erwiderung auf den WO-ISA noch beim Eintritt in die europäische Phase oder spätestens in Reaktion auf die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ einreichen, die kurz nach dem wirksamen Eintritt in die europäische Phase ergeht. Tatsächlich müssen Sie auf die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ reagieren, wenn der WO-ISA des EPA als ISA negativ ist und Sie in der internationalen Phase noch keine Erwiderung eingereicht haben. Wenn Sie beabsichtigen, auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ zu verzichten, müssen Sie die obligatorische Erwiderung auf den WO-ISA beim Eintritt in die europäische Phase einreichen.