EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2024 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 3. Dezember 2024 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die geänderten PCT-EPA-Richtlinien, die am 1. April 2025 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom April 2025 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand März 2024 ab.
Die Neufassung der PCT-EPA-Richtlinien vom April 2025 wird nur in elektronischer Form herausgegeben und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website epo.org bereitgestellt.
Die PCT-EPA-Richtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die neuesten Änderungen über das Kästchen Änderungen anzeigen (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.
Als Serviceleistung wird Anfang Februar auf der EPA-Website eine Vorabversion der englischen Fassung zur Information bereitgestellt.
Die wichtigsten Änderungen in den PCT-EPA-Richtlinien betreffen die Abschaffung der Einreichung per Fax und des Dienstes "Web-Einreichung" sowie den MyEPO-Portfolio-Dienst und die elektronische Zustellung. Außerdem wurden die Berechnung von Fristen und die Arten der elektronischen Gebührenzahlung klargestellt. Ferner wurden relevante Inhalte des Euro-PCT-Leitfadens in die PCT-EPA-Richtlinien aufgenommen.
Nach Veröffentlichung der Vorabversion wird das EPA eine Online-Nutzerkonsultation zu den neuen Richtlinien durchführen. Nähere Informationen zur Nutzerkonsultation, die bis Mitte April 2025 läuft, werden Anfang Februar 2025 auf der EPA-Website bekannt gegeben.