VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 153. und die 154. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (10. und 11. Oktober sowie 13. und 14. Dezember 2017)
Die 153. und die 154. Tagung des Verwaltungsrats fanden unter dem Vorsitz von Christoph Ernst (DE) in München statt.
Im Anschluss an die Vorstellung der zugelassenen Bewerber wählte der Rat António CAMPINOS als Nachfolger von Benoît BATTISTELLI zum Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA). Die fünfjährige Amtszeit von Herrn CAMPINOS beginnt am 1. Juli 2018. Der Portugiese steht derzeit an der Spitze des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Davor war er Präsident des portugiesischen Amts für gewerblichen Rechtsschutz (INPI). In dieser Funktion hat er lange Jahre Portugal im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation vertreten.
Außerdem wählte der Rat für eine dreijährige Amtszeit Lex Kaufhold (LU) zum Vorsitzenden und Gerard Barrett (IE) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses. Danach widmete er sich der Bestellung der Mitglieder des neuen Beschwerdeausschusses, als dessen Vorsitzender Paul Mahoney berufen wurde, sowie der Ernennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Europäischen Patentakademie und des Beschwerdekammerausschusses. Ferner genehmigte der Rat die von seinem Präsidenten vorgeschlagene Zusammensetzung des Disziplinarausschusses 2018 und berief Markus Mohler zum Vorsitzenden.
Nachdem der Rat auf seiner Oktobertagung die neue Zusammensetzung und das Kompetenzprofil des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit einstimmig genehmigt hatte, wurden die Mitglieder und die externen Experten dieses Gremiums samt Stellvertretern bestellt; zum Aufsichtsratsvorsitzenden wurde Michel Lind ernannt.
Des Weiteren beschloss der Rat die Ernennung bzw. Wiederernennung mehrerer Mitglieder der Großen Beschwerdekammer, der Beschwerdekammern und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.
Was die Tätigkeit und die Performance des Amts betraf, nahm der Rat den auf beiden Tagungen von Amtspräsident Benoît Battistelli vorgelegten Tätigkeitsbericht zur Kenntnis. Außerdem nahm er den erstmaligen Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammern nach der Reform von 2016 zur Kenntnis. Der Rat war erneut zufrieden mit den hervorragenden Ergebnissen, die das Amt bei Produktion und Produktivität erzielt hat, und nahm zur Kenntnis, dass 2017 die Marke von 100 000 veröffentlichten Patenten überschritten werden dürfte. Der Rat betonte im Übrigen, dass der soziale Dialog weiter vorangebracht werden müsse, und nahm die umfassende, amtsweite Umorganisation der Dienste und insbesondere der Generaldirektion 1 zur Kenntnis.
Des Weiteren begrüßte der Rat die Entwicklungen im Bereich der Qualität und insbesondere den erstmals vorgelegten jährlichen Qualitätsbericht, der Aufschluss über die angewandte Methodik und die gemessenen Leistungen gibt und auf die Rezertifizierung gemäß ISO 9001 eingeht.
Unter der Rubrik Personal/politische Fragen führte der Rat einen umfassenden Meinungsaustausch über Mittel und Wege zur weiteren Modernisierung des Beschäftigungsrahmens des Amts und gab entsprechende Orientierungshilfen.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten ermächtigte der Rat den Präsidenten des Amts zur Verlängerung der Vereinbarung zwischen EPO und WIPO über das EPA als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem PCT. Ferner billigte der Rat die Vorschläge des Amts zu einer deutlichen Senkung der PCT-Gebühren und der Gebühren für die Online-Einreichung sowie einer Anhebung der Beschwerdegebühr; er genehmigte außerdem die Höhe der Gebühren für den Zeitraum 2018 - 2020 gemäß den mit vier Mitgliedstaaten des ehemaligen IIB und acht Mitgliedstaaten geschlossenen Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche. Abschließend ermächtigte der Rat den Amtspräsidenten, das Ergänzungsabkommen mit Luxemburg über die Unverletzlichkeit der Archive der EPO zu unterzeichnen, damit die von Dritten extern verwahrten elektronischen Daten ausdrücklich in den Umfang von Artikel 2 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der EPO eingeschlossen werden.
Im Bereich Finanzfragen genehmigte der Rat einstimmig die periodische Überprüfung der Finanzordnung und billigte das jährliche Ergebnis der Anwendung des Gehaltsanpassungsverfahrens und weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Ruhegehälter, darunter auch eine Mittelübertragung vom Amt an die RFPSS und an den Gehaltssparplan. Er genehmigte einstimmig den Bewilligungshaushalt für 2018 mit einem Gesamtvolumen von 2 280 145 000 EUR sowie den Stellenplan, der insgesamt 7 075 Stellen umfasst.
Im geschlossenen Kreis traf der Rat eine endgültige Entscheidung in einem Disziplinarverfahren gegen einen vom Rat ernannten Bediensteten – einem Fall, der erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt hatte. Diese Entscheidung wurde unter gebührender Berücksichtigung aller relevanten Aspekte getroffen.
Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden:
www.epo.org/about-us/governance/documentation/ac-documents_de.html