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Anhang B zu den VLK

Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste

INHALT

1. Allgemeine Bestimmungen

2. Zulassung

3. Belastung des laufenden Kontos

4. Kontoeinsicht

5. Entziehung der Zulassung

Anlage: DTD1 zur Erstellung der XML2-Datei für Sammelzahlungen

1. Allgemeine Bestimmungen

Die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste umfasst die Gebührenzahlung und die Kontoeinsicht. Auf die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste finden die Vorschriften über das laufende Konto (VLK)3 Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Zulassung

2.1 Als Nutzer der Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste können natürliche Personen zugelassen werden, die über ein laufendes Konto beim EPA verfügungsberechtigt sind.

2.2 Eine weitere Voraussetzung für den Zugang zur Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste ist der Besitz einer gültigen Smartcard und eines Smartcard-Lesegeräts. Die Zulassung zur Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste kann zusammen mit der Smartcard oder später beantragt werden.

2.3 Um die Zulassung zusammen mit der Smartcard zu beantragen, muss das entsprechende Feld in dem Formblatt ausgefüllt werden, das auf der Website des EPA (www.epo.org/applying/online-services/fee-payment_de.html) unter "Smartcard beantragen" zur Verfügung steht. Das ausgefüllte und vom Kontoinhaber unterzeichnete Formblatt ist zu richten an:

Europäisches Patentamt
Zweigstelle Den Haag
Technische und Verfahrensunterstützung
Postbus 5818
2280 HV Rijswijk
NIEDERLANDE
Fax +31 (0)70 340-4600
support@epo.org

Für eine nachträgliche Beantragung der Zulassung sollte sich der Kontoinhaber unter der oben genannten E-Mail-Adresse an die Technische und Verfahrensunterstützung des EPA wenden.

3. Belastung des laufenden Kontos

3.1 Das laufende Konto kann mit den an das EPA zu entrichtenden Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, die einer Anmeldenummer zugeordnet werden können, belastet werden.

3.2 Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt auf der Grundlage der vom Nutzer online übermittelten Zahlungsdaten. Der Nutzer hat die Wahl zwischen einem Einzelabbuchungsauftrag, der sich auf die Zahlung von Gebühren und Auslagen für eine Anmeldung bezieht, und einem Sammelabbuchungsauftrag, mit dem für mehrere Anmeldungen Gebühren und Auslagen bezahlt werden können.4

3.3 Der Sammelabbuchungsauftrag ist in Form einer XML-Datei zu übermitteln. Zur Erstellung der XML-Datei sollte das EPO Online Multipay Tool5 oder die in der Anlage zu diesem Anhang veröffentlichte DTD verwendet werden.

3.4 Die Bestätigung der erfolgreichen Übertragung eines Abbuchungsauftrags an das EPA wird umgehend auf dem Bildschirm angezeigt. Sie kann vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden, was unmittelbar erfolgen sollte, da dies nur vor dem Schließen des Bildschirms möglich ist. Erscheint keine Bestätigung, gilt der Abbuchungsauftrag als nicht eingegangen und die Zahlung als nicht erfolgt.

3.5 Ist am Tag des Eingangs eines lesbaren und virenfreien Abbuchungsauftrags eine ausreichende Deckung auf dem laufenden Konto vorhanden, so gilt die Zahlung als an diesem Tag erfolgt.

Der Kontoinhaber kann aber angeben, dass ein Zahlungsauftrag zu einem späteren Termin als seinem Eingangstag ausgeführt werden soll. In diesem Fall gilt die Zahlung als am angegebenen Ausführungstermin erfolgt. Zahlungsaufträge können bis zu 40 Tage nach dem Eingangstag ausgeführt werden.

3.6 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags bzw. an dem gemäß Nummer 3.5 Absatz 2 angegebenen Tag nicht für alle Gebührenzahlungen aus, die für eine Anmeldung angegeben sind (Fehlbetrag), so wird der Abbuchungsauftrag nicht ausgeführt und der Kontoinhaber hiervon unterrichtet. Die Mitteilung kann per Post, Fax oder E-Mail erfolgen. Die Zahlung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.

3.7 Bei teilweiser Deckung des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags, der sich auf mehrere Gebühren bezieht, werden diese gemäß Nummer 5.3 VLK und nur insofern berücksichtigt, als die Deckung für den Gesamtbetrag aller für eine bestimmte Anmeldung angegebenen Gebühren ausreicht. Der Kontoinhaber wird per Post, Fax oder E-Mail entsprechend unterrichtet.

3.8 Die Einreichung und der Widerruf eines automatischen Abbuchungsauftrags mittels der Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste unterliegen gegebenenfalls den Bestimmungen der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren. Die Bestätigung des Eingangs eines über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste eingereichten automatischen Abbuchungsauftrags oder Widerrufs kann vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden.

4. Kontoeinsicht

Der Nutzer kann den Kontostand seines laufenden Kontos online abfragen. Darüber hinaus kann er die bis 1. Januar 2002 zurückliegenden Kontobewegungen und die mittels der Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste eingereichten, aber noch unbearbeiteten Abbuchungsaufträge und das Gebührenverzeichnis online einsehen. Die Daten, einschließlich der Kontoauszüge, können zudem im PDF- oder XML-Format über die Online-Gebührenzahlung heruntergeladen werden.

Der Gebührenzahlungsplan bietet den Nutzern einen Überblick über alle Anmeldungen, für die sie das automatische Abbuchungsverfahren gewählt haben. Außerdem wird unter Angabe der jeweiligen Anmeldenummern und Gebührencodes der Gesamtbetrag der Gebühren angezeigt, die innerhalb der nächsten 40 Tage zu entrichten sind.

5. Entziehung der Zulassung

Bei Missbrauch der Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste kann das EPA von Amts wegen die Zulassung zu diesem Dienst widerrufen und die Smartcard sperren.