AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
SM San Marino
Zahlung von Gebühren
Das Staatliche Amt für Patente und Marken der Republik San Marino (USBM) informiert wie folgt über ein Abkommen zwischen der Republik San Marino und der Republik Italien, das mit der Ratsverordnung Nr. 217 vom 23. Dezember 2014 der Republik San Marino in Kraft getreten ist. Das Abkommen betrifft die Auslegung des Artikels 43 der Konvention über das freundschaftliche und nachbarschaftliche Verhältnis aus dem Jahr 1939, der Marken und Patente betrifft.
Einführung
Seitdem die Republik San Marino Teil der großen zentralisierten Systeme für die Anmeldung und Eintragung von Marken und Patenten ist (System von Madrid und Europäisches Patentübereinkommen), häufen sich die Anfragen von Fachleuten und Inhabern von Eigentumstiteln hinsichtlich der korrekten Auslegung und der Bedeutung von Artikel 43 der 1939 von der Republik Italien und der Republik San Marino unterzeichneten Konvention.
Der Text von Artikel 43 und die nationalen Normen der beiden Länder machten es unmöglich, eine eindeutige Antwort auf die berechtigten Fragen zu geben, im Gegenteil - sie ließen Raum für gegensätzliche Auslegungen, eine Situation, die von beiden Seiten als negativ bewertet wurde.
Im Rahmen des Austauschs diplomatischer Noten zwischen Italien und San Marino hat man sich auf eine Auslegung von Artikel 43 geeinigt, die bisher in noch keinem Dokument amtlich anerkannt wurde, jetzt aber ausdrücklich die Auswirkungen von Artikel 43 allein auf die Anmeldungen begrenzt, die auf der Grundlage nationaler Verfahren eingereicht werden und alle Rechte ausschließt, die in den beiden Staaten aufgrund internationaler Verfahren verliehen wurden.
Die Vereinbarung tritt mit der Ratifizierung des Textes der Vereinbarung durch das san-marinesische Parlament (23.12.2014) in Kraft1; es sind keine Übergangsfristen vorgesehen für die nachträgliche Vornahme von Erstreckungen oder Validierungen, die vor Inkrafttreten des Abkommens nicht vorgenommen wurden.
Pressemitteilung des USBM
Die Inhaber europäischer Patente und internationaler Marken, die ihre Erfindungen in der Republik San Marino schützen lassen möchten, müssen in der Republik San Marino entsprechende nationale Gebühren entrichten. Sie können sich nicht länger auf die wechselseitige Anerkennung von Marken, Patenten und Mustern nach Artikel 43 der Konvention zwischen San Marino und Italien aus dem Jahr 1939 berufen.
Mit der Ratifizierung des Austausches diplomatischer Noten zwischen Italien und der Republik San Marino hinsichtlich Artikel 43 der Konvention aus dem Jahr 1939, der die unrechtmäßige Aneignung und Nutzung von Eigentumstiteln betrifft, hat die zwischen den Parteien vereinbarte Auslegung von Artikel 43 ihre volle Gültigkeit erhalten.
Artikel 43 der Konvention aus dem Jahr 1939 gilt ausschließlich für Eigentumstitel, die einer Eintragung oder Erteilung in Italien und/oder San Marino auf der Grundlage einer nationalen Anmeldung bei einem der nationalen Ämter unterliegen, nämlich dem italienischen Amt für Patente und Markenzeichen (UIBM) und dem Staatlichen Amt für Patente und Marken (USBM).
Artikel 43 findet keine Anwendung auf Rechte an Marken, Patenten oder Mustern, die aufgrund eines internationalen Verfahrens erhalten wurden (internationale Marken auf der Grundlage des Abkommens von Madrid und dessen ergänzendem Protokoll, europäische Patente, Muster und Modelle nach dem Vertrag von Den Haag).
Anmelder, die nicht aus Italien kommen und die einen Eigentumstitel über internationale Verfahren (WIPO und EPA) beantragt haben, müssen, um ihre Rechte in Italien und San Marino schützen zu lassen, eine Hinterlegung in beiden Ländern machen und somit Gebühren sowohl in San Marino als auch in Italien zahlen, so wie in allen anderen Mitgliedsländern der entsprechenden internationalen Konventionen und unter Einhaltung des Grundprinzips der Territorialität.
San Marino, 23. Dezember 2014
Ratsverordnung der Republik San Marino betreffend die Ratifizierung des Abkommens San Marino - Italien vom 8.7.2014/21.11.2014
Ratsverordnung Nr. 217 vom 23.12.2014
Wir, die Capitani Reggenti der Serenissima Republik San Marino
In Anbetracht des Artikels 5, Absatz 3 des Verfassungsgesetzes Nr. 185/2005 in Verbindung mit Artikel 11, Absatz 2 des Gesetzes Legge Qualificata Nr. 186/2005,
in Anbetracht des Beschlusses des Großen und Allgemeinen Rates Nr. 13 vom 22. Dezember 2014
und indem wir uns auf unsere Befugnis berufen,
verkünden und beauftragen die Veröffentlichung von:
Ratifizierung des Abkommens zwischen der Republik San Marino und der Republik Italien über die korrekte Auslegung von Artikel 43 der Konvention aus dem Jahr 1939 über das freundschaftliche und gute nachbarschaftliche Verhältnis in Sachen Marken und Patente
Alleiniger Artikel
Das Abkommen zwischen der Republik San Marino und der Republik Italien über die korrekte Auslegung von Artikel 43 der Konvention aus dem Jahr 1939 über das freundschaftliche und gute nachbarschaftliche Verhältnis in Sachen Marken und Patente wurde mittels Austausch der Noten am 8. Juli 2014 und 21. November 2014 (Anlage A) voll und vollständig umgesetzt.
Verabschiedet in unserer Residenz am 23. Dezember 2014 (Jahr 1714 seit Gründung der Republik)
DIE CAPITANI REGGENTI
Gian Franco Terenzi – Guerrino Zanotti
DER STAATSSEKRETÄR FÜR INNERE ANGELEGENHEITEN
Gian Carlo Venturini
Anlage A der Ratsverordnung
Prot. 2014
Diplomatische Note der italienischen Botschaft
Die italienische Botschaft in der Republik San Marino beehrt sich, dem Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten der Republik San Marino ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern.
Die italienische Botschaft in der Republik San Marino hat die Ehre, sich auf die am 31. März 1939 zwischen der Republik San Marino und dem Königreich Italien abgeschlossene Konvention über freundschaftliche und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu beziehen und hier insbesondere auf Artikel 43 dieses Abkommens, enthalten in Kapitel V "Vom Urheberrecht und gewerblichem Rechtsschutz".
Als Folge entsprechender Konsultationen beabsichtigen die Republik Italien und die Republik San Marino für Auslegungszwecke zu klären, dass Artikel 43 der Konvention vom 31. März 1939 über freundschaftliche und gute nachbarschaftliche Beziehungen so verstanden werden muss, dass man sich hier ausschließlich auf die widerrechtliche Aneignung und Nutzung von Rechten an Industriepatenten, Unternehmensmarken, gewerblichen Mustern und Modellen bezieht, die in einem der beiden Staaten auf der Grundlage geltender nationaler Verfahren einer Patentanmeldung oder Eintragung unterliegen, und genauer auf der Grundlage erhaltener Rechte nach einer nationalen Anmeldung von Patenten, Marken, Mustern und Modellen am Patent- und Markenamt in einem der beiden Staaten.
Folglich sind von der Anerkennung laut erwähntem Artikel 43 alle in einem der beiden Staaten erworbenen Rechte ausgeschlossen, die nach Verfahren verliehen wurden, die von internationalen Abkommen oder Konventionen vorgesehen sind.
Besagte Auslegung gilt im Augenblick des Empfangs einer formellen Mitteilung in diesem Sinn vom Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten der Republik San Marino als vereinbart.
Die italienische Botschaft in der Republik San Marino benutzt diesen Anlass, dem Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten der Republik San Marino erneut ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern.
San Marino, 8. Juli 2014
Prot. Nr. 130003/2014
Antwort des Staatssekretariats für auswärtige Angelegenheiten der Republik San Marino
Das Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten der Republik San Marino beehrt sich, der italienischen Botschaft in San Marino seine ausgezeichnete Hochachtung zu versichern und hat die Ehre, den Erhalt der diplomatischen Note, Prot. 2014 vom 8. Juli 2014 mit folgendem Inhalt zu bestätigen:
"Die italienische Botschaft in der Republik San Marino beehrt sich, dem Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten der Republik San Marino ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern.
Die italienische Botschaft in der Republik San Marino hat die Ehre, sich auf die am 31. März 1939 zwischen der Republik San Marino und dem Königreich Italien abgeschlossene Konvention über freundschaftliche und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu beziehen und hier insbesondere auf Artikel 43 dieses Abkommens, enthalten in Kapitel V "Vom Urheberrecht und gewerblichem Rechtsschutz".
Als Folge entsprechender Konsultationen beabsichtigen die Republik Italien und die Republik San Marino für Auslegungszwecke zu klären, dass Artikel 43 der Konvention vom 31. März 1939 über freundschaftliche und gute nachbarschaftliche Beziehungen so verstanden werden muss, dass man sich hier ausschließlich auf die widerrechtliche Aneignung und Nutzung von Rechten an Industriepatenten, Unternehmensmarken, gewerblichen Mustern und Modellen bezieht, die in einem der beiden Staaten auf der Grundlage geltender nationaler Verfahren einer Patentanmeldung oder Eintragung unterliegen, und genauer auf der Grundlage erhaltener Rechte nach einer nationalen Anmeldung von Patenten, Marken, Mustern und Modellen am Patent- und Markenamt in einem der beiden Staaten.
Folglich sind von der Anerkennung laut erwähntem Artikel 43 alle in einem der beiden Staaten erworbenen Rechte ausgeschlossen, die nach Verfahren verliehen wurden, die von internationalen Abkommen oder Konventionen vorgesehen sind.
Besagte Auslegung gilt im Augenblick des Empfangs einer formellen Mitteilung in diesem Sinn vom Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten der Republik San Marino als vereinbart.
Die italienische Botschaft in der Republik San Marino benutzt diesen Anlass, dem Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten der Republik San Marino erneut ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern".
Das Staatssekretariat beehrt sich mitzuteilen, dass die Regierung der Republik San Marino die Auslegung von Artikel 43 der Konvention über freundschaftliche und gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern, so wie vom italienischen Partner vorgeschlagen, billigt.
Die diplomatische Note, Prot. 2014 vom 8. Juli 2014 und die vorliegende Note entsprechen einem Abkommen in diesem Sinn, das seitens des san-marinesischen Partners nach der Ratifizierung durch den Großen und Allgemeinen Rat in Kraft tritt. Die Auslegung von Artikel 43 kann folglich im Augenblick des Empfangs der Note dieses Staatssekretariats als vereinbart gelten, das die erfolgte Ratifizierung durch den Rat mitteilt.
Das Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten der Republik San Marino benutzt diesen Anlass, der italienischen Botschaft in San Marino erneut seine ausgezeichnete Hochachtung zu versichern.
San Marino, 21. November 2014 (Jahr 1714 seit Gründung der Republik)
1 www.usbm.sm/on-line/home/norme/norme-in-materia-di-proprieta-industriale.html; Decreto Consiliare 23 Dicembre 2014 N. 217