XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN - XI.1 - Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 7)
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 2 (1) EPÜ sowie die Regel 92.4 PCT, beschließt:
Artikel 1
Einreichung von europäischen Patentanmeldungen
(1) Europäische Patentanmeldungen können bei den Annahmestellen des Europäischen Patentamts in München, Den Haag oder Berlin durch Telefax eingereicht werden.
(2) Europäische Patentanmeldungen können auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, durch Telefax eingereicht werden.
(3) Europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen können nicht telegraphisch, durch Teletex oder ähnliche Verfahren eingereicht werden. Auf diese Weise eingereichte Anmeldungen gelten als nicht eingegangen.
Artikel 2
Einreichung von internationalen Patentanmeldungen
(1) Internationale (PCT-)Anmeldungen können bei den Annahmestellen des Europäischen Patentamts in München, Den Haag oder Berlin durch Telefax eingereicht werden.
(2) Wird eine internationale Anmeldung durch Telefax eingereicht, so sind die formgerechten Anmeldungsunterlagen und der Antrag (Form PCT/RO/101) gleichzeitig per Post einzureichen. Auf dem Telefax sollte angegeben werden, dass die Anmeldungsunterlagen auf Papier gesondert eingereicht wurden.
Artikel 3
Einreichung anderer Schriftstücke
Nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder internationalen Anmeldung können Schriftstücke im Sinne von Regel 50 EPÜ oder Regel 92.4 PCT mit Ausnahme von Vollmachten und Prioritätsbelegen bei den Annahmestellen des Europäischen Patentamts in München, Den Haag oder Berlin durch Telefax eingereicht werden.
Artikel 4
Unterschrift
Bei Einreichung durch Telefax ist gemäß Regel 2 (2) EPÜ die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person auf dem Telefax zur Bestätigung der Authentizität des Schriftstücks ausreichend. Aus der Unterzeichnung muss der Name und die Stellung der handelnden Person eindeutig hervorgehen.
Artikel 5
Anmeldetag von Patentanmeldungen und Eingangstag von Schriftstücken
(1) Eine durch Telefax eingereichte europäische Patentanmeldung oder internationale Patentanmeldung erhält den Tag, an dem die durch Telefax eingereichten Anmeldungsunterlagen vollständig bei den Annahmestellen des Europäischen Patentamts in München, Den Haag und Berlin eingegangen sind, als Anmeldetag, wenn diese Unterlagen den Erfordernissen des Artikels 80 EPÜ sowie der Regel 40 EPÜ oder des Artikels 11 (1) PCT genügen.
(2) Genügen im Fall einer mitternachtsüberschreitenden Einreichung die noch am früheren Tag eingegangenen Unterlagen diesen Erfordernissen, so erhält die Patentanmeldung den früheren Tag als Anmeldetag, wenn der Anmelder dies beantragt und gleichzeitig auf die nach Mitternacht eingegangenen Teile der Anmeldungsunterlagen verzichtet.
(3) Andere Schriftstücke, die bei den Annahmestellen des Europäischen Patentamts in München, Den Haag oder Berlin durch Telefax eingereicht werden, erhalten den Tag, an dem sie bei den genannten Annahmestellen des Europäischen Patentamts eingegangen sind, als Eingangstag.
(4) Auf Unterlagen, die bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, die die Einreichung durch Telefax gestatten, finden die vorstehenden Absätze entsprechende Anwendung. Sobald jedoch der Anmelder vom Europäischen Patentamt die Mitteilung nach Regel 35 (4) EPÜ erhalten hat, können weitere Schriftstücke, die die Anmeldung betreffen, nur noch beim Europäischen Patentamt eingereicht werden.
(5) Bei der Dienststelle Wien eingereichte europäische oder internationale Patentanmeldungen oder nachgereichte Schriftstücke werden an eine der Annahmestellen weitergeleitet und erhalten erst den dortigen Eingangstag als Anmeldetag.
Artikel 6
Unleserliche oder unvollständige Unterlagen
Ist ein durch Telefax eingereichtes Schriftstück unleserlich oder unvollständig beziehungsweise ist der Versuch, ein Schriftstück durch Telefax einzureichen, fehlgeschlagen, so gilt das Telefax als nicht eingegangen. Der Absender wird, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.
Artikel 7
Nachreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen Schriftstücken
(1) Wird eine europäische Patentanmeldung durch Telefax eingereicht, so sind auf Aufforderung des im Verfahren zuständigen Organs des Europäischen Patentamts innerhalb einer Frist von zwei Monaten als Bestätigungsschreiben Anmeldungsunterlagen nachzureichen, die den Inhalt der durch Telefax eingereichten Unterlagen wiedergeben und der Ausführungsordnung zum EPÜ entsprechen. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen (Artikel 90 (5) EPÜ, Regel 2 (1) EPÜ).
(2) Werden Schriftstücke zu europäischen Patentanmeldungen oder Patenten oder zu internationalen Anmeldungen durch Telefax eingereicht, so ist auf Aufforderung des im Verfahren zuständigen Organs des Europäischen Patentamts innerhalb einer Frist von zwei Monaten als Bestätigungsschreiben ein Schriftstück nachzureichen, das den Inhalt der Unterlagen wiedergibt und der Ausführungsordnung zum EPÜ entspricht. Kommt ein Beteiligter dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt das Telefax als nicht eingegangen (Regel 2 (1) EPÜ, Regel 92.4 g) ii) PCT).
Artikel 8
Empfangsbescheinigung
(1) Das Europäische Patentamt oder die zuständige nationale Behörde der Vertragsstaaten bestätigt den Empfang europäischer Patentanmeldungen auf dem hierfür vorgesehenen Formblatt (EPA Form 1001 (Erteilungsantrag) Blatt 6). Für internationale Anmeldungen verwendet das EPA hierzu EPA Form 1030/1031.
(2) Das Europäische Patentamt bestätigt den Empfang anderer Schriftstücke auf dem vom Beteiligten auszufüllenden und hierfür vorgesehenen Formblatt (EPA Form 1037 oder 1038).
(3) Eine unverzügliche Empfangsbescheinigung nach Eingang der eingereichten Unterlagen ist nur sichergestellt, wenn die Postadresse angegeben ist, an die die Empfangsbescheinigung gerichtet werden soll.
(4) Auf Antrag bestätigt das Europäische Patentamt den Empfang der in Absatz 1 und 2 genannten Unterlagen durch Telefax. Hierfür ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Wurde eine sofortige Empfangsbescheinigung durch Telefax beantragt, ist diese nur sichergestellt, wenn der Antrag und der Nachweis über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr oder ein Abbuchungsauftrag beiliegt oder gleichzeitig eingereicht wird und die Telefaxnummer angegeben ist, an die die Empfangsbescheinigung gerichtet werden soll.
Artikel 9
Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses treten der Beschluss vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2005, 41) sowie die Mitteilung vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (ABl. EPA 2005, 44) außer Kraft.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 12. Juli 2007
Alison BRIMELOW
Präsidentin