VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 140. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (25. und 26. Juni 2014)
Die 140. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 25. und am 26. Juni 2014 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in Den Haag statt.
Unmittelbar vor der Tagung hatten Präsident Benoît Battistelli und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gemeinsam feierlich den Grundstein für das neue Hauptgebäude der EPA-Zweigstelle Den Haag gelegt, das ab 2017 rund 1 750 Arbeitsplätze beherbergen soll.
Die Tagung selbst begann wie üblich mit dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten, unmittelbar gefolgt von einem Bericht des Amtspräsidenten über die jüngsten Entwicklungen im Europäischen Patentamt. Der Rat war erfreut darüber, dass sich die bereits in früheren Perioden festgestellten positiven Trends fortsetzten, und gratulierte dem Präsidenten, seinem Führungsteam sowie dem gesamten Personal zu den hervorragenden Ergebnissen und zur erfolgreichen Umsetzung der 2011 vom Rat genehmigten Roadmaps.
Der Rat bekräftigte daher seine volle Unterstützung des Präsidenten bei der Fortführung des Reformkurses und genehmigte einstimmig dessen Vorschläge für weitere Maßnahmen in den Bereichen der einzelnen Roadmaps (Gebäude, IT, Zusammenarbeit, Qualität und Human Resources).
Das wichtigste Thema unter der Überschrift Ernennungen/Wahlen war die Präsidentschaft des Europäischen Patentamts. Der Rat beschloss gemäß Artikel 11 (1) in Verbindung mit Artikel 35 (2) EPÜ, die Amtszeit von Benoît Battistelli mit Wirkung vom 1. Juli 2015 um drei Jahre zu verlängern.
Ferner wurde Bucura Ionescu (RO) mit Wirkung vom 1. Juli 2014 für eine Amtszeit von drei Jahren zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung wiedergewählt; auch Josef Kratochvil (CZ) wurde mit Wirkung vom 26. Oktober 2014 für eine Amtszeit von drei Jahren zum Vorsitzenden desselben Ausschusses wiedergewählt.
Nachdem der Rat eine Revision des Statuts der Akademie der Europäischen Patentorganisation genehmigt hatte, wählte er Patricia García-Escudero (ES) und Marco Dinis (PT) für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren ab dem 26. Juni 2014 zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten hörte der Rat den Bericht der hellenischen Delegation im Namen der EU-Präsidentschaft über die neuesten Entwicklungen beim Einheitspatent, den Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" über dessen 44. Sitzung und den Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses über dessen 8. und 9. Sitzung. Der Rat nahm zur Kenntnis, dass der Entwurf der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz grundsätzlich genehmigt wurde, dass aber einige technische Aspekte sowie die Frage der Jahresgebühren für einheitliche Patente nach der Sommerpause weiter erörtert werden.
Unter Personalangelegenheiten genehmigte der Rat eine Änderung des Verfahrens für die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten des Europäischen Patentamts.
Im Bereich Finanzen, Budget und Planung nahm der Rat den mündlichen Bericht von Serafeim Stasinos (GR), dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, über dessen 108. Tagung (27. - 28. Mai 2014) zur Kenntnis und genehmigte einstimmig die Jahresrechnung für 2013. Der Rat folgte dementsprechend der Empfehlung des Kollegiums der Rechnungsprüfer in deren Bericht über das Geschäftsjahr 2013 und erteilte dem Amtspräsidenten einstimmig Entlastung für die Ausführung des Budgets 2013 und dem Verwalter der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit für seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2013.
Der Rat befürwortete dann einstimmig die vom Amt präsentierten vorläufigen Leitlinien für das Budget 2015.
Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden:
www.epo.org/about-us/organisation/documentation/ac-documents_de.html