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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

SK Slowakei

Neue Gebührenbeträge

Das Amt für gewerbliches Eigentum der Slowakischen Republik (IPO SR) hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind1.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Slowakei werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Oktober 2012 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung und Bereitstellung der Übersetzung oder der geänderten Übersetzung der Patentansprüche nach Artikel 65 EPÜ: 7 EUR

2. Die Jahresgebühren sowie die Gebühren für Veröffentlichung und Bereitstellung der Übersetzung oder der geänderten Übersetzung des europäischen Patents sind unverändert (ABl. EPA 2009, 90).

3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

a) Wird der Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 135 (2) EPÜ beim IPO SR gestellt, so hat der Anmelder eine Gebühr in Höhe von 20 EUR für jeden (benannten) Staat zu entrichten.

b) Wird der Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 135 (3) EPÜ beim Europäischen Patentamt gestellt und dem IPO SR übermittelt, so hat der Anmelder

i) eine Gebühr in Höhe von 27 EUR (wenn der Antrag vom Erfinder oder von Miterfindern gestellt wird) oder von 53 EUR (wenn der Antrag von einer Person gestellt wird, die nicht Erfinder oder Miterfinder ist) zu entrichten und

ii) eine Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in die slowakische Sprache einzureichen.

4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

27 EUR je Antrag für einen Rechtsübergang durch Übertragung

17 EUR je Lizenzantrag

7 EUR je Bestellung eines Pfandrechts

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (15. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.