XI.2 - Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2009, 182)
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT, beschließt:
Artikel 1
Zulassung der elektronischen Form
(1) Beim Europäischen Patentamt können Unterlagen in Verfahren nach dem EPÜ in elektronischer Form eingereicht werden.
(2) Europäische Patentanmeldungen können auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, elektronisch eingereicht werden.
Artikel 2
Einreichung internationaler Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke
Internationale (PCT-)Anmeldungen und andere Schriftstücke, die mit internationalen Anmeldungen im Zusammenhang stehen, können beim Europäischen Patentamt in elektronischer Form eingereicht werden.
Artikel 3
Einreichung von Prioritätsunterlagen
Artikel 1 und Artikel 2 finden keine Anwendung auf Prioritätsunterlagen, sofern sie nicht von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom Europäischen Patentamt anerkannt wird.
Artikel 4
Sequenzprotokolle
Auf Anmeldungen, die ein Sequenzprotokoll umfassen, finden die für die Einreichung von Sequenzprotokollen geltenden Regeln entsprechend Anwendung.
Artikel 5
Elektronische Einreichung
(1) Die Einreichung von Unterlagen in elektronischer Form hat online oder auf zugelassenen elektronischen Datenträgern zu erfolgen.
(2) Für die Einreichung in elektronischer Form ist die vom Europäischen Patentamt kostenlos zur Verfügung gestellte Software zu verwenden.
(3) Nach vorheriger Genehmigung durch das Europäische Patentamt kann für die Einreichung in elektronischer Form auch eine andere Software verwendet werden.
(4) Den auf elektronischen Datenträgern eingereichten Unterlagen ist ein Anschreiben in Papierform beizufügen, das den Anmelder und/oder seinen Vertreter ausweist, eine Zustellanschrift angibt und die auf dem Datenträger gespeicherten Dateien auflistet.
Artikel 6
Zusammenstellung von Unterlagen
(1) Die in Artikel 1 und Artikel 2 genannten Eingaben sind unter Verwendung der vom Europäischen Patentamt kostenlos zur Verfügung gestellten Software zusammenzustellen.
(2) Nach vorheriger Genehmigung durch das Europäische Patentamt kann für die Zusammenstellung von Unterlagen auch eine andere Software verwendet werden.
(3) Die Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F finden auf die Einreichung internationaler (PCT-)Anmeldungen und anderer Unterlagen im Sinne von Regel 89bis PCT Anwendung.
Artikel 7
Unterschrift
(1) Soweit die eingereichten Unterlagen zu unterzeichnen sind, kann dies nach Maßgabe des Artikels 8 mittels "facsimile signature", "text string signature" oder unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur ("enhanced electronic signature") erfolgen.
(2) Eine "facsimile signature" ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person.
(3) Eine "text string signature" ist eine Kette von Zeichen, vor und hinter der ein Schrägstrich (/) steht und die vom Unterzeichner zum Nachweis seiner Identität sowie seiner Absicht, die jeweilige Nachricht zu authentifizieren, gewählt worden ist.
(4) Die "enhanced electronic signature" muss eine vom Europäischen Patentamt herausgegebene oder anerkannte elektronische Signatur sein.
Artikel 8
Authentizität der Unterlagen
(1) Die Authentizität der gemäß Artikel 5 (1) dieses Beschlusses eingereichten Unterlagen muss mit den Zertifikaten der vom Europäischen Patentamt herausgegebenen oder anerkannten elektronischen Signaturen bestätigt sein.
(2) Die Authentizität der gemäß Artikel 5 (1) dieses Beschlusses in Beschwerdeverfahren (Artikel 106 bis 112a EPÜ) eingereichten Unterlagen muss durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur ("enhanced electronic signature") einer im jeweiligen Verfahren handlungsberechtigten Person bestätigt sein.
Artikel 9
Anmeldetag von elektronisch eingereichten Patentanmeldungen und Eingangstag von elektronisch eingereichten Unterlagen
(1) Eine in elektronischer Form eingereichte Patentanmeldung erhält den Tag, an dem die so übermittelten Anmeldungsunterlagen beim Europäischen Patentamt oder der zuständigen nationalen Behörde des Vertragsstaats eingegangen sind, als Anmeldetag, wenn diese Unterlagen den Erfordernissen des Artikels 80 EPÜ sowie der Regel 40 EPÜ oder des Artikels 11 (1) PCT genügen.
(2) Eine in elektronischer Form eingereichte Teilanmeldung erhält, sofern sie den Erfordernissen des Artikels 80 EPÜ sowie der Regel 40 EPÜ genügt, den Anmeldetag der früheren Anmeldung.
(3) Nachgereichte Unterlagen, die gemäß Regel 2 EPÜ beim Europäischen Patentamt in elektronischer Form eingereicht werden, erhalten den Tag, an dem sie beim Europäischen Patentamt eingegangen sind, als Eingangstag.
Artikel 10
Empfangsbescheinigung
(1) Der Empfang der gemäß diesem Beschluss online eingereichten Unterlagen wird während des Übertragungsvorgangs vom Europäischen Patentamt oder der zuständigen nationalen Behörde des Vertragsstaats, der die elektronische Einreichung gestattet, elektronisch bestätigt.
(2) Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung fehl, so übermittelt das Amt die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten.
(3) Die Empfangsbescheinigung enthält eine Identifikation des Amts, Datum und Uhrzeit des Eingangs, eine vom Amt vergebene Referenz- oder Anmeldenummer sowie die Liste der übermittelten Dateien und einen Hash-Wert ("message digest").
(4) Die Bestätigung des Empfangs ist nicht gleichbedeutend mit der Zuerkennung eines Anmeldetags.
(5) Für auf elektronischen Datenträgern eingereichte Unterlagen finden die für die Einreichung von Unterlagen auf Papier geltenden Regeln entsprechend Anwendung.
Artikel 11
Nicht lesbare oder unvollständige Unterlagen und infizierte Dateien
(1) Sind die eingereichten Unterlagen nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden, so gilt der Teil der Unterlagen, der nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden ist, als nicht eingegangen.
(2) Sind die eingereichten Unterlagen mit einem Computervirus infiziert oder enthalten sie andere bösartige Software, so gelten sie als nicht lesbar. Das Amt ist nicht verpflichtet, diese Unterlagen zu öffnen oder zu bearbeiten.
(3) Werden in den eingereichten Unterlagen Mängel nach den Absätzen 1 oder 2 festgestellt, so wird der Absender, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.
Artikel 12
Bestätigung durch Einreichung von Unterlagen auf Papier
Für die gemäß diesem Beschluss in elektronischer Form eingereichten Unterlagen sind zur Bestätigung keine Unterlagen auf Papier nachzureichen.
Artikel 13
Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss vom 12. Juli 2007 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.4) außer Kraft.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 5. März 2009 in Kraft.
Geschehen zu München am 26. Februar 2009
Alison BRIMELOW
Präsidentin