Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung
Der Aufsichtsrat,
gestützt auf die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter, die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten sind (ABl. EPA 2009, 9), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, beschließt:
Regel 1
Registrierung und Anmeldung zur Prüfung
(1) Für die Registrierung und Anmeldung zur Prüfung sind die vom Prüfungssekretariat (nachstehend "Sekretariat") veröffentlichten Registrierungs- und Anmeldeformulare zu verwenden.
(2) Auf den Formularen sind Name, Vorname(n), Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit des Bewerbers anzugeben. Gegebenenfalls sind den Formularen folgende Unterlagen im Original oder in beglaubigter Abschrift beizufügen:
a) Identitätsnachweise,
b) Nachweise, dass der Bewerber über die gemäß Artikel 11 (1) a) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (nachstehend "VEP") erforderliche Befähigung oder über gleichwertige natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse verfügt, und
c) Bescheinigungen über die Ableistung des Praktikums oder die Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) a) VEP oder gegebenenfalls des Artikels 11 (7) VEP, die von einem zugelassenen Vertreter oder dem Arbeitgeber des Bewerbers ausgestellt sein müssen und Art und Zeitraum der von dem Bewerber ausgeübten Tätigkeit beschreiben, oder
d) eine Bescheinigung des Europäischen Patentamts (nachstehend: EPA), dass der Bewerber mindestens vier Jahre auf Vollzeitbasis beim EPA als Prüfer tätig war,
e) Nachweise über Umstände, die Grund für eine Verkürzung der Beschäftigungszeit (Artikel 11 (5) VEP) sein könnten.
(3) Abschriften der nach Absatz 2 erforderlichen Unterlagen können von einer zuständigen nationalen Behörde eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens (nachstehend "Vertragsstaat") oder einem beim EPA zugelassenen Vertreter beglaubigt werden.
(4) Gegebenenfalls gibt der Bewerber in der Anmeldung zur Prüfung die Sprache an, in der er seine Arbeiten gemäß Regel 5 (1) anzufertigen wünscht.
(5) Das Sekretariat kann ergänzende Angaben anfordern.
Regel 2
Prüfungsstoff
Der Prüfungsstoff im Sinne des Artikels 13 VEP umfasst nur diejenigen in Artikel 13 (1) a) bis c) VEP genannten Rechtstexte, die am 31. Dezember des der Prüfung vorangehenden Jahres in Kraft waren. Als Rechtsprechung des EPA im Sinne des Artikels 13 (1) d) VEP gilt die Rechtsprechung, die in der jeweils letzten Ausgabe des Buches "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" (nachstehend: Rechtsprechungsbuch), in etwaigen Sonderausgaben des Amtsblatts zur Rechtsprechung nach der letzten Ausgabe des Rechtsprechungsbuchs sowie bis zum 31. Dezember des der Prüfung vorangehenden Jahres im Amtsblatt veröffentlicht wurde.
Regel 3
Bewertung
Bei der Bewertung der Arbeiten sollten die Mitglieder der Prüfungsausschüsse berücksichtigen, dass die Bewerber ihre Arbeiten vielleicht nicht in ihrer Muttersprache geschrieben haben. Grammatik- oder Stilfehler sind daher bei der Bewertung außer Acht zu lassen.
Regel 4
Bewertungsbögen
(1) Gemäß Artikel 8 (1) d) VEP sind Einzelheiten zur Notengebung in den Bewertungsbögen festzuhalten.
(2) Das Sekretariat macht jedem Bewerber die zu seinen Arbeiten gehörenden Bewertungsbögen zugänglich.
Regel 5
Sprachen
(1) Gemäß Artikel 12 (3) VEP können Bewerber, die bei der Anmeldung zur Prüfung einen entsprechenden Antrag stellen, ihre Arbeiten in einer Amtssprache eines Vertragsstaats anfertigen, die keine Amtssprache des EPA ist. In diesem Fall lässt das Sekretariat eine Übersetzung der Prüfungsarbeiten in eine der Amtssprachen des EPA anfertigen und übergibt diese zusammen mit den Originalen dem zuständigen Prüfungsausschuss.
(2) Die Übersetzungen nach Absatz 1 sind gebührenfrei und können vom Institut der beim EPA zugelassenen Vertreter (nachstehend: Institut) angefertigt werden.
Regel 6
Noten/Bestehen der Vorprüfung und der Prüfung
(1) Jede Arbeit ist vom betreffenden Prüfungsausschuss unter Zugrundelegung einer Punkteskala von null bis 100 zu bewerten.
(2) In Bezug auf die in Regel 10 definierte Vorprüfung gilt:
a) Für eine Arbeit, die mit 50 oder mehr Punkten bewertet wurde, ist die Note BESTANDEN zu vergeben.
b) Für eine Arbeit, die mit weniger als 50 Punkten bewertet wurde, ist die Note NICHT BESTANDEN zu vergeben.
(3) In Bezug auf die in Regel 21 definierte Prüfung gilt:
a) Für eine Arbeit, die mit 50 oder mehr Punkten bewertet wurde, ist die Note BESTANDEN zu vergeben.
b) Für eine Arbeit, die mit weniger als 45 Punkten bewertet wurde, ist die Note NICHT BESTANDEN zu vergeben.
c) Für eine Arbeit, die mit mindestens 45 Punkten, aber weniger als 50 Punkten bewertet wurde, ist die Note NICHT BESTANDEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT zu vergeben.
(4) Unabhängig von den in der Vorprüfung erzielten Bewertungen und Noten und vorbehaltlich des Artikels 14 (2) VEP hat ein Bewerber die Prüfung bestanden, wenn er alle Prüfungsaufgaben absolviert hat und die folgenden Bedingungen sämtlich erfüllt:
a) Er hat für keine der Prüfungsaufgaben die Note NICHT BESTANDEN erhalten.
b) Er hat für mindestens zwei Prüfungsaufgaben die Note BESTANDEN erhalten.
c) Er hat für die vier Prüfungsaufgaben zusammen mindestens 200 Punkte erhalten.
(5) Wiederholt ein Bewerber eine Prüfungsaufgabe gemäß Artikel 16 (1) VEP, so werden die zuvor für diese Aufgabe erzielten Punkte und die entsprechende Note ungültig.
(6) Wurde eine Arbeit nach den Ausführungsbestimmungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen galten, anhand einer Punkteskala von 1 (beste Note) bis 7 (schlechteste Note) bewertet, so gilt für die Zwecke des Absatzes 4 c) eine mit Note 1 bewertete Arbeit als mit 100 Punkten bewertet, eine mit Note 2 bewertete Arbeit als mit 79 Punkten bewertet, eine mit Note 3 bewertete Arbeit als mit 69 Punkten bewertet und eine mit Note 4 bewertete Arbeit als mit 59 Punkten bewertet.
Regel 7
Registrierungs- und Anmeldegebühr
Gemäß den Artikeln 11 (6) und 17 VEP entspricht die Gebühr für jede Registrierung und Anmeldung zur Prüfung der Grundgebühr.
Regel 8
Prüfungsgebühren
(1) Gemäß den Artikeln 16 und 17 VEP entspricht die Gebühr für das Ablegen der Vorprüfungsaufgabe und jeder der Prüfungsaufgaben der Grundgebühr.
a) Die Gebühr für die erste Wiederholung einer Prüfungsaufgabe entspricht der Grundgebühr.
b) Die Gebühr für die zweite Wiederholung einer Prüfungsaufgabe entspricht 150 % der Grundgebühr.
c) Die Gebühr für die dritte Wiederholung einer Prüfungsaufgabe entspricht 200 % der Grundgebühr.
d) Die Gebühr für die vierte und jede weitere Wiederholung einer Prüfungsaufgabe entspricht jeweils 400 % der Grundgebühr.
(2) Die Gebührenstaffelung gemäß Absatz 1 gilt ab dem Prüfungsjahr 2010. Ausgangspunkt für deren Berechnung sind die im Prüfungsjahr 2010 oder später abgelegten Prüfungsaufgaben.
Regel 9
Beschwerdegebühr
Die Beschwerdegebühr gemäß Artikel 24 (2) VEP entspricht 600 % der Grundgebühr.
Regel 10
Vorprüfung
(1) Eine Vorprüfung wird erstmals im Jahr 2012 durchgeführt.
(2) Die Vorprüfung besteht aus einer Aufgabe.
(3) Anhand dieser Prüfungsaufgabe soll beurteilt werden, ob die Bewerber fähig sind, gemäß Artikel 1 (4) VEP rechtliche Fragen und Fragen betreffend die Ausarbeitung von Ansprüchen zu beantworten.
Die Dauer dieser Prüfungsaufgabe beträgt vier Stunden.
(4) Die Aufgabe umfasst
a) rechtliche Fragen, die sich auf die Kenntnisse der Bewerber hinsichtlich der in Regel 22 (1) genannten Dokumente beziehen, sowie
b) Fragen zu mindestens einem technischen Vorschlag eines Mandanten, mindestens einem Entwurf eines Anspruchs zu diesem technischen Vorschlag und mindestens einem einschlägigen Dokument des Stands der Technik. Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie Fragen dazu beantworten, ob der Anspruch/die Ansprüche nach dem Europäischen Patentübereinkommen (nachstehend: EPÜ) gewährbar ist/sind und den größtmöglichen Schutzumfang gemäß dem EPÜ bietet/bieten. Bei der Beantwortung der Fragen sind die Erfordernisse des EPÜ - insbesondere im Hinblick auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit - sowie die Empfehlungen in den Richtlinien für die Prüfung im EPA (nachstehend: Richtlinien) zu berücksichtigen.
(5) Regel 22 (3) ist entsprechend auf die Vorprüfung anzuwenden.
Regel 11
Erforderliche Qualifikation
(1) Gemäß Artikel 11 (1) a) VEP besitzt ein Bewerber die erforderliche Qualifikation, wenn er an einer Universität, technischen Universität, technischen Hochschule, Berufsfachschule, Fachhochschule, Schule für Ingenieurwissenschaften oder ähnlichen Ausbildungseinrichtung in einem der Vertragsstaaten, deren Abschluss mindestens dem der vorstehend genannten Einrichtungen entspricht, in einem der in Regel 13 genannten Fächer oder einem gleichwertigen Fach einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Bachelor-Abschluss oder einen gleichwertigen akademischen Abschluss erworben hat.
(2) Der akademische Abschluss gemäß Absatz 1 muss in einem mindestens dreijährigen Vollzeitstudium erworben worden sein. Mindestens 80 % der zur Erlangung dieses Abschlusses absolvierten Kursstunden müssen natur- und/oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern gewidmet gewesen sein.
(3) Entspricht die Qualifikation eines Bewerbers nicht den Erfordernissen der Absätze 1 und 2, so ist Regel 14 anzuwenden.
Regel 12
Qualifikation aus einem Nichtvertragsstaat
(1) Ein Bewerber, der einen Abschluss, ein Diplom oder ein Zeugnis einer Ausbildungseinrichtung eines Nichtvertragsstaats besitzt, muss dem Sekretariat glaubhaft machen, dass dieser Abschluss den in Regel 11 genannten Abschlüssen gleichwertig ist.
(2) Im Fall des Absatzes 1 kann das Sekretariat ein von einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats ausgestelltes amtliches Schriftstück verlangen, aus dem hervorgeht, dass der Abschluss einem der in Regel 11 genannten Abschlüsse gleichwertig ist.
Regel 13
Qualifikationsgegenstand
Zu den natur- und/oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern im Sinne der Regel 11 gehören Bautechnik, Biochemie, Biologie, Chemie, Elektronik, Elektrotechnik, Informationstechnologie, Maschinenbau, Mathematik, Medizin, Pharmakologie und Physik.
Regel 14
Sonstige Qualifikation
Kann ein Bewerber nicht nachweisen, dass er die Anforderungen der Regeln 11, 12 und 13 erfüllt, so können seine natur- und/oder ingenieurwissenschaftlichen Kenntnisse dennoch als gleichwertig anerkannt werden, wenn er nachweisen kann, dass er über eine mindestens zehnjährige Erfahrung der in Artikel 11 (2) a) VEP genannten Art verfügt.
Regel 15
Beschäftigungszeiten
(1) Die Beschäftigungszeiten im Sinne des Artikels 11 (2) a) VEP sind in einem oder mehreren Vertragsstaaten abzuleisten.
(2) Für die Zwecke des Artikels 11 (3) VEP kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die über einen Zeitraum von nicht weniger als drei Monaten in mindestens 50%iger Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurden.
Regel 16
Verkürzung der Beschäftigungszeit
(1) a) Akademische Institutionen in einem der Vertragsstaaten können beantragen, dass Bewerbern, die dort einen Spezialstudiengang auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erfolgreich abgeschlossen haben, eine Verkürzung der gemäß Artikel 11 (2) VEP erforderlichen Beschäftigungszeit um sechs Monate gewährt wird. Entsprechende Anträge sind vor Ablauf des betreffenden akademischen Jahres an das Sekretariat zu richten. Über die Anträge entscheidet die Prüfungskommission nach folgenden Kriterien:
i) Es handelt sich um ein Vollzeitstudium mit einer Dauer von mindestens einem akademischen Jahr.
ii) Der Lehrplan und eine Beschreibung der Studieninhalte sind der Öffentlichkeit zugänglich; sie sind dem Sekretariat zu übermitteln.
iii) Die Stundenzahl je Fach geht aus dem Lehrplan hervor.
iv) Im Lehrplan sind die Pflichtfächer sowie die Kriterien für die Wahl weiterer Fächer angegeben.
v) Auf Anforderung ist dem Sekretariat das gesamte Lehrmaterial vorzulegen.
vi) Mindestens 600 Kursstunden sind dem geistigen Eigentum gewidmet.
vii) Von den unter vi) genannten 600 Kursstunden sind mindestens 350 dem Patentwesen gewidmet.
viii) Von den unter vii) genannten 350 Kursstunden sind mindestens 130 dem europäischen Patentrecht gemäß dem EPÜ sowie dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (nachstehend: PCT) gewidmet.
ix) Von den unter vi) genannten 600 Kursstunden werden mindestens 175 von beim EPA zugelassenen Vertretern gehalten.
b) Gibt die Prüfungskommission einem Antrag nach Buchstabe a statt, so gilt diese Entscheidung nur für das akademische Jahr, für das der Antrag gestellt wurde, und nur für Bewerber, die eine Verkürzung auf der Grundlage dieser Entscheidung beantragt haben und nachweisen können, dass sie ihr Studium im betreffenden akademischen Jahr an der besagten akademischen Institution erfolgreich abgeschlossen haben.
(2) Das Sekretariat kann die gemäß Artikel 11 (2) a) VEP erforderliche Beschäftigungszeit um bis zu ein Jahr verkürzen, wenn die Bewerber beim EPA oder einem der nationalen Patentämter der Vertragsstaaten als Prüfer tätig waren. Dabei kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die über einen Zeitraum von nicht weniger als einem Jahr in mindestens 50%iger Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurden. Die Verkürzung darf 25 % der anerkannten Beschäftigungszeit als Patentprüfer nicht übersteigen.
(3) Bewerbern, die die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden abgeschlossen haben und zur deutschen Patentanwaltsprüfung zugelassen wurden, wird eine sechsmonatige Verkürzung gewährt. Die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden gilt nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) a) VEP.
(4) Der Zeitraum der Beschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) VEP darf sich nicht mit den Zeiträumen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 überschneiden.
Regel 17
Behinderte Bewerber
(1) Als behindert gelten Bewerber, die nachweisen können, dass sie an einer Behinderung leiden, die ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Vorprüfung oder Prüfung, wie sie für alle übrigen Bewerber durchgeführt wird, erheblich beeinträchtigt.
(2) Ein solcher Bewerber hat eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen nationalen Gesundheitsbehörde vorzulegen.
(3) Je nach Schwere und Grad der Behinderung kann das Sekretariat dem Bewerber die Teilnahme an der Vorprüfung oder Prüfung unter Bedingungen gestatten, die die Auswirkungen seiner Behinderung im Hinblick auf diese Prüfungen so weit wie möglich kompensieren. Falls dies im Einzelfall angezeigt ist, kann zusätzliche Zeit für das Verfassen der Arbeiten, persönliche Hilfestellung oder sonstige logistische oder technische Unterstützung gewährt werden.
Regel 18
Aufsicht
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 handelt es sich bei den Aufsichtspersonen in der Regel um Mitglieder der Prüfungskommission oder der Prüfungsausschüsse.
(2) Für die Durchführung der Vorprüfung oder Prüfung an einem Prüfungsort ernennt das Sekretariat aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission oder der Prüfungsausschüsse oder der Mitarbeiter des Sekretariats eine leitende und eine stellvertretende Aufsichtsperson.
(3) Das Sekretariat kann weitere Aufsichtspersonen ernennen.
Regel 19
Ablauf der Vorprüfung oder Prüfung
(1) Handelt ein Bewerber den Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Vorprüfung oder Prüfung oder den darauf gestützten Anweisungen der Aufsichtspersonen zuwider, so können von der Prüfungskommission in Bezug auf diesen Bewerber folgende Maßnahmen ergriffen werden:
a) Punktabzug,
b) Anweisung an den zuständigen Prüfungsausschuss, die betreffende Arbeit nur teilweise zu bewerten,
c) Anweisung an den zuständigen Prüfungsausschuss, die betreffende Arbeit nicht zu bewerten und keine Punkte zu vergeben, und/oder
d) Ausschluss von der Vorprüfung oder Prüfung in einem bestimmten Jahr.
Die Prüfungskommission trifft so bald wie möglich nach der Vorprüfung oder Prüfung eine diesbezügliche Entscheidung.
(2) Falls ein Bewerber während der Vorprüfung oder Prüfung andere Bewerber stört, ist die leitende Aufsichtsperson berechtigt, ihn sofort von der betreffenden Prüfungsaufgabe auszuschließen. Die leitende Aufsichtsperson übermittelt der Prüfungskommission daraufhin einen ausführlichen Bericht einschließlich etwaiger Beweismittel. Die Prüfungskommission trifft so bald wie möglich nach der Prüfung eine diesbezügliche Entscheidung.
(3) Beschwerden über den Ablauf der Vorprüfung oder Prüfung werden von der Prüfungskommission nur dann behandelt, wenn sie spätestens 30 Minuten nach dem Schlusssignal am letzten Prüfungstag gegenüber der leitenden Aufsichtsperson schriftlich unter Darlegung der Tatsachen vorgebracht worden sind.
(4) Die gemäß dieser Regel getroffenen Entscheidungen der Prüfungskommission müssen alle Beweismittel berücksichtigen, mit Gründen versehen sein und schriftlich ergehen.
Regel 20
Betrügerisches Verhalten
(1) Als betrügerisch gilt jedes Verhalten eines Bewerbers, das darauf abzielt, sich bei der Registrierung/Anmeldung oder während/nach der Vorprüfung oder Prüfung einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen. Ein solches Verhalten kann unter anderem darin bestehen, gefälschte Unterlagen vorzulegen, falsche oder unvollständige Angaben zu machen und/oder während der Vorprüfung oder Prüfung unerlaubte Hilfsmittel zu verwenden.
(2) Wird ein betrügerisches Verhalten festgestellt, so können von der Prüfungskommission folgende Maßnahmen ergriffen werden:
a) Verweigerung der Registrierung und/oder Zulassung zur nächsten und zu weiteren Vorprüfungen oder Prüfungen,
b) Punktabzug,
c) Anweisung an den zuständigen Prüfungsausschuss, die betreffende Arbeit nur teilweise zu bewerten,
d) Anweisung an den zuständigen Prüfungsausschuss, die betreffende Arbeit nicht zu bewerten und keine Punkte zu vergeben, und/oder
e) Ausschluss von der Vorprüfung oder Prüfung in einem bestimmten Jahr.
(3) Die Prüfungskommission trifft so bald wie möglich nach der Feststellung des betrügerischen Verhaltens eine diesbezügliche Entscheidung.
(4) Die gemäß dieser Regel getroffenen Entscheidungen der Prüfungskommission müssen alle Beweismittel berücksichtigen, mit Gründen versehen sein und schriftlich ergehen.
Regel 21
Prüfungsaufgaben
Die Prüfung besteht aus vier Aufgaben: Aufgabe A, Aufgabe B, Aufgabe C und Aufgabe D nach Maßgabe der Regeln 23 bis 26.
Regel 22
Allgemeine Anweisungen für die Anfertigung der Arbeiten
(1) Es wird davon ausgegangen, dass die Bewerber zumindest mit den folgenden Texten vertraut sind, und zwar in der Fassung, die am 31. Dezember des der Vorprüfung oder Prüfung vorangehenden Jahres gilt:
a) EPÜ,
b) Ausführungsordnung zum EPÜ,
c) Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll),
d) Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll),
e) Gebührenordnung,
f) Mitteilung des Präsidenten des EPA über die Vorschriften über das laufende Konto,
g) PCT,
h) Ausführungsordnung zum PCT,
i) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums,
j) Liste der Vertragsstaaten des EPÜ und der Vertragsparteien des PCT,
k) Durchführungsvorschriften zum EPÜ,
l) Nationales Recht zum EPÜ,
m) Richtlinien für die Prüfung im EPA,
n) Inhalt der Amtsblätter des EPA.
(2) Ferner wird davon ausgegangen, dass die Bewerber die Prüfungsaufgabe in ein und derselben Sprache lesen und beantworten. Bewerber, die in einer Sprache antworten, die keine Amtssprache des EPA ist, und bei der Anmeldung zur Prüfung einen entsprechenden Antrag gestellt haben, haben auf der ersten Seite ihrer Arbeiten anzugeben, welche Sprache sie bei der Beantwortung der Prüfungsaufgabe verwendet haben.
(3) Die Bewerber haben die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben vorauszusetzen und sich auf diese zu beschränken. Ob und inwieweit ein Bewerber sie verwendet, bleibt ihm selbst überlassen. Etwaige besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Erfindung sind von den Bewerbern außer Acht zu lassen.
Regel 23
Inhalt der Prüfung - Ausarbeitung (Prüfungsaufgabe A)
(1) Anhand dieser Prüfungsaufgabe soll beurteilt werden, ob die Bewerber fähig sind, gemäß Artikel 1 (4) VEP die Ansprüche und die Einleitung einer europäischen Patentanmeldung auszuarbeiten. Die Dauer dieser Prüfungsaufgabe beträgt dreieinhalb Stunden.
(2) Ausgangspunkt für die Bewerber ist der Brief eines Mandanten; der Brief enthält die Beschreibung einer Erfindung, für die der Mandant ein europäisches Patent begehrt, sowie Hinweise auf den ihm bekannten nächstliegenden Stand der Technik.
(3) Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie einen oder mehrere unabhängige Ansprüche abfassen, die dem Patentanmelder den größtmöglichen Schutzumfang gemäß dem EPÜ bieten. Bei der Abfassung des Anspruchs bzw. der Ansprüche sind die Erfordernisse des EPÜ - insbesondere im Hinblick auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit - sowie die Empfehlungen in den Richtlinien für die Prüfung im EPA zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind abhängige Ansprüche zu formulieren, auf die zurückgegriffen werden kann, falls die unabhängigen Ansprüche zurückgewiesen werden; ihre Zahl muss sich in vertretbaren Grenzen halten.
(4) Ferner wird von den Bewerbern erwartet, dass sie eine Einleitung ausarbeiten, d. h. den Teil der Beschreibung, der vor den Beispielen oder vor der Erläuterung der Zeichnungen steht. Durch die Einleitung müssen die Ansprüche gestützt werden. Dabei müssen die Bewerber insbesondere erwägen, ob es ratsam ist, vorteilhafte Wirkungen der Erfindung in die Einleitung aufzunehmen.
(5) Es wird erwartet, dass die Bewerber Ansprüche und Einleitung für eine einzige europäische Patentanmeldung abfassen. Diese Anmeldung muss den Erfordernissen des EPÜ im Hinblick auf die Einheitlichkeit entsprechen. Wenn ein Bewerber jedoch versucht, weitere Erfindungen durch Einreichung einer oder mehrerer gesonderter Patentanmeldungen zu schützen, so muss er in einer Anmerkung die Merkmale des unabhängigen Anspruchs der gesonderten Anmeldung(en) eindeutig identifizieren, etwa durch Bezugnahme auf bestimmte Teile der Ansprüche oder durch Abfassung des Anspruchs selbst.
(6) Es steht den Bewerbern frei, ihre Antworten in einer ergänzenden Notiz zu begründen, also etwa darzulegen, warum sie eine bestimmte Anspruchsform, ein bestimmtes Merkmal für einen unabhängigen Anspruch, eine bestimmte Entgegenhaltung als Ausgangspunkt gewählt haben oder warum sie eine bestimmte Entgegenhaltung verworfen bzw. bevorzugt haben. Ergänzende Notizen der Bewerber an die Prüfer können jedoch nicht wesentliche Teile der Antworten ersetzen.
Regel 24
Inhalt der Prüfung - Erwiderung (Prüfungsaufgabe B)
(1) Anhand dieser Prüfungsaufgabe soll beurteilt werden, ob die Bewerber fähig sind, gemäß Artikel 1 (4) VEP eine Erwiderung auf einen Bescheid abzufassen, in dem der Stand der Technik entgegengehalten wird. Die Dauer dieser Prüfungsaufgabe beträgt drei Stunden.
(2) Bei dieser Aufgabe haben die Bewerber davon auszugehen, dass eine europäische Patentanmeldung eingereicht wurde, in der alle Vertragsstaaten benannt sind, und das EPA einen amtlichen Bescheid erlassen hat. Bestandteil der Aufgabe ist ein Schreiben des Mandanten, in dem er angibt, wie mit der europäischen Patentanmeldung weiter verfahren werden soll, sowie der Entwurf eines Anspruchssatzes, der zusammen mit der Erwiderung des Mandanten auf den amtlichen Bescheid des EPA eingereicht werden soll.
(3) Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie auf alle im amtlichen Bescheid angesprochenen Punkte eingehen. Die Erwiderung muss als Schreiben an das EPA abgefasst sein, dem die soweit erforderlich an die Erfordernisse des EPÜ angepassten Ansprüche des Mandanten beizufügen sind. An der Beschreibung dürfen aber keine Änderungen vorgenommen werden. Die Bewerber müssen in ihrer Erwiderung sämtliche Änderungen in den Ansprüchen und ihre Basis in der eingereichten Anmeldung eindeutig angeben und, falls erforderlich, zusätzlich erklären. Darüber hinaus müssen sie darlegen, welche Argumente für die Patentierbarkeit des unabhängigen Anspruchs bzw. der unabhängigen Ansprüche sprechen.
(4) Es steht den Bewerbern frei, ihre Antworten in einer ergänzenden Notiz zu begründen. Ist ein Bewerber der Auffassung, dass ein Teil der Anmeldung zum Gegenstand einer oder mehrerer Teilanmeldungen gemacht werden sollte, so muss er in der Notiz den unabhängigen Anspruch bzw. die unabhängigen Ansprüche der Teilanmeldung(en) eindeutig angeben. In der Notiz ist auch darzulegen, welche Argumente für die Patentierbarkeit des unabhängigen Anspruchs bzw. der unabhängigen Ansprüche der Teilanmeldung(en) sprechen. Ergänzende Notizen der Bewerber an die Prüfer können jedoch nicht wesentliche Teile der Erwiderung an das EPA ersetzen.
(5) Abweichend von den Bestimmungen der Regel 24 (1), (2) und (3) gilt für die 2011 und 2012 durchzuführenden europäischen Eignungsprüfungen Folgendes:
a) Die Dauer dieser Prüfungsaufgabe beträgt vier Stunden.
b) Die Prüfungsaufgabe umfasst keinen mit der Erwiderung des Mandanten auf den amtlichen Bescheid einzureichenden Entwurf eines Anspruchssatzes. Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie den Entwurf einer Erwiderung sowie gegebenenfalls einen Anspruchssatz ausarbeiten. Die Ansprüche müssen einen möglichst großen Schutzumfang gewähren, wobei sie allen Erfordernissen des EPÜ Rechnung tragen müssen.
Regel 25
Inhalt der Prüfung - Einspruch (Prüfungsaufgabe C)
(1) Anhand dieser Prüfungsaufgabe soll beurteilt werden, ob die Bewerber fähig sind, gemäß Artikel 1 (4) VEP eine Einspruchsschrift gegen ein europäisches Patent auszuarbeiten. Die Dauer dieser Prüfungsaufgabe beträgt fünf Stunden.
(2) Die Prüfungsaufgabe wird als Schreiben eines Mandanten an einen zugelassenen Vertreter vorgelegt, wobei das europäische Patent, gegen das Einspruch eingelegt werden soll (Anlage 1), und Entgegenhaltungen beigefügt sind. Die Entgegenhaltungen umfassen mindestens drei Druckschriften.
(3) Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie sich in die Lage des Vertreters versetzen und allein anhand der Angaben des Mandanten eine Einspruchsschrift verfassen, die - in maschinenschriftlicher Form - so eingereicht werden könnte. Die Verwendung des bereitgestellten Vordrucks ist zulässig, aber nicht zwingend vorgeschrieben; ein Verzicht auf den Vordruck wirkt sich nicht negativ auf die Bewertung aus.
(4) Die vom Bewerber auszuarbeitende Einspruchsschrift muss den Vorschriften der Artikel 99 und 100 und der Regel 76 EPÜ genügen, wobei die einschlägigen Empfehlungen in den Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil D zu berücksichtigen sind. Um die Anonymität zu wahren, hat der Bewerber in der Prüfungsaufgabe nicht seinen eigenen Namen anzugeben, sondern den Namen des Vertreters, an den das Schreiben des Mandanten gerichtet ist.
(5) Die Einspruchsschrift muss vollzählig (und ausschließlich) alle diejenigen Gründe - möglichst gegen alle Ansprüche - enthalten, die nach Ansicht des Bewerbers im vorliegenden Fall der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen. Das Weglassen triftiger Einspruchsgründe hat einen Punktabzug zur Folge, der umso höher ausfällt, je wichtiger der betreffende Grund ist. Artikel 100 b) EPÜ ist nicht anzuführen. Der Bewerber muss ferner auf einem gesonderten Blatt kurz begründen, warum er den Empfehlungen des Mandanten gefolgt oder nicht gefolgt ist. Außerdem müssen alle Fragen, die der Mandant möglicherweise gestellt hat, beantwortet werden.
(6) Die Ansprüche sind getrennt voneinander zu behandeln, wobei den jeweiligen Abhängigkeiten gebührend Rechnung zu tragen ist.
(7) Bei der Bezugnahme auf Entgegenhaltungen ist jeweils nur die Nummer der Anlage zu nennen.
(8) Es ist davon auszugehen, dass der Offenbarungsgehalt sämtlicher Anlagen, die eine Priorität in Anspruch nehmen, mit dem Offenbarungsgehalt der entsprechenden Prioritätsunterlagen identisch ist, sofern es nicht Anhaltspunkte gibt, die dagegensprechen. Bei Sachverhalten, die der Bestätigung bedürfen - etwa bei einer angeblichen früheren Offenbarung -, wird von den Bewerbern der Hinweis erwartet, dass eine entsprechende Bestätigung nachgereicht wird. Unabhängig davon, welches Datum das Schreiben des Mandanten aufweist, haben die Bewerber davon auszugehen, dass eine Rücksprache nicht möglich ist.
(9) Die Bewerber sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Anlage 1 fiktiv ist und nicht unbedingt in einer Form vorliegt, die zur Erteilung eines Patents durch das EPA geführt hätte.
(10) Abweichend von den Bestimmungen der Regel 25 (1) beträgt die Dauer dieser Prüfungsaufgabe der europäischen Eignungsprüfung in den Jahren 2011 und 2012 sechs Stunden.
Regel 26
Inhalt der Prüfung - Recht (Prüfungsaufgabe D)
(1) Anhand dieser Prüfungsaufgabe soll beurteilt werden, ob die Bewerber fähig sind, gemäß Artikel 1 (4) VEP rechtliche Fragen zu beantworten und rechtliche Beurteilungen von spezifischen Sachverhalten auszuarbeiten. Die Dauer dieser Prüfungsaufgabe beträgt fünf Stunden.
(2) Sie umfasst Fragen, die sich auf die verschiedenen Rechtskenntnisse der Bewerber beziehen. Die Antworten sollten kurz und präzise sein. Die Bewerber haben stets alle für ihre Antworten relevanten Artikel, Regeln oder sonstigen Rechtsgrundlagen anzugeben.
(3) Sie umfasst ferner die Anfrage eines Mandanten, die eine Antwort in Form einer Rechtsauskunft erfordert. In dieser Rechtsauskunft sollen die Bewerber die rechtlichen Folgen des vorgegebenen Sachverhalts darlegen. Dabei sollen sie zeigen, dass sie fähig sind, einen schwierigen Sachverhalt aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu klären, bei dem es um grundlegende Fragen der Patentierbarkeit, die Rechte von Erfindern, Erfindungen als Gegenstand des Vermögens und die Rechte Dritter geht, wie sie insbesondere - aber nicht nur - in den Artikeln 52 bis 89 EPÜ, den entsprechenden Artikeln des PCT, den Rechtsvorschriften über Gemeinschaftspatente, der Pariser Verbandsübereinkunft und den einschlägigen Gesetzen der Vertragsstaaten behandelt werden.
(4) Abweichend von den Bestimmungen der Regel 26 (1) besteht diese Prüfungsaufgabe der europäischen Eignungsprüfung in den Jahren 2011 und 2012 aus einem Teil I, der Fragen zu den in Absatz 2 genannten Themen umfasst, und einem Teil II, der Fragen zu den in Absatz 3 genannten Themen umfasst. Die Dauer dieser beiden Prüfungsteile beträgt drei bzw. vier Stunden.
Regel 27
Zusammensetzung und Zahl der Prüfungsausschüsse
(1) Die in Artikel 7 (3) VEP angegebene Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse aus Mitgliedern, die dem EPA, und Mitgliedern, die dem Institut angehören, kann variieren; mindestens 50 % der Mitglieder eines Prüfungsausschusses müssen jedoch dem Institut angehören.
(2) Für die Prüfung werden gemäß den Artikeln 3 (1) und 8 VEP vier Prüfungsausschüsse eingesetzt: Prüfungsausschuss I ist für die Aufgaben A und B, Prüfungsausschuss II für die Aufgabe C, Prüfungsausschuss III für die Aufgabe D und Prüfungsausschuss IV für die Vorprüfung zuständig.
Regel 28
Registrierung
(1) Gemäß Artikel 11 (1) VEP müssen sich Bewerber, die sich erstmals zur europäischen Eignungsprüfung anmelden wollen, innerhalb von sechs Monaten nach Beginn ihrer Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) VEP registrieren lassen.
(2) Gemäß Artikel 11 (6) VEP entspricht die Gebühr für die Registrierung nach Absatz 1 der Grundgebühr.
(3) Für die Zwecke des Artikels 11 (2) VEP kommen nur Beschäftigungszeiten in Betracht, die nach der Registrierung gemäß Absatz 1 abgeleistet wurden. Die frühere Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) VEP kann bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten angerechnet werden, vorausgesetzt, sie ist der Registrierung unmittelbar vorausgegangen und wurde unter der unveränderten Leitung einer oder mehrerer Personen, die in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter eingetragen sind, oder bei ein und demselben Arbeitgeber abgeleistet.
(4) Der Tag des Inkrafttretens dieser Regel und entsprechender Übergangsbestimmungen wird vom Aufsichtsrat festgelegt.
Regel 29
Inkrafttreten
Diese Ausführungsbestimmungen
(1) treten am 1. April 2010 in Kraft und
(2) ersetzen die am 18. März 2009 genehmigten Ausführungsbestimmungen; sie gelten für die ab 2011 durchgeführten europäischen Eignungsprüfungen, sofern in diesen Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorgesehen ist.
(3) Regel 6 (6) findet auf die im Jahr 2010 stattfindende europäische Eignungsprüfung Anwendung.
(4) Ungeachtet Absatz 2 gelten für die im Jahr 2010 stattfindende europäische Eignungsprüfung weiterhin die am 18. März 2009 genehmigten Ausführungsbestimmungen.
Geschehen zu München am 25. Januar 2010
Für den Aufsichtsrat
Der Vorsitzende
Peter VERMEIJ