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Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung

Das Prüfungssekretariat,

gestützt auf die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP), in Kraft getreten am 1. Januar 2009 (ABl. EPA 2009, 9), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, beschließt mit Wirkung vom 28. Januar 2010:

1. Die Bewerber können mündlich Fragen über den Ablauf der Prüfung stellen, nachdem sie ihre Plätze im Saal eingenommen haben und bevor das Anfangssignal gegeben wurde. Nach dem Anfangssignal sind alle weiteren Fragen schriftlich zu stellen. Fragen bezüglich des Wortlauts der Aufgaben werden in der Regel nicht beantwortet.

2. Die Bewerber haben während der gesamten Dauer der Prüfung den gleichen Platz im Saal einzunehmen, es sei denn, es liegt eine anderslautende Anweisung vor.

3. Im Saal wird jedem Bewerber zur Verfügung gestellt:

a) ein einziges Exemplar der betreffenden Aufgabe in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts;

b) liniertes, gekennzeichnetes DIN-A4-Papier in ausreichender Menge, das für die Antworten zu verwenden ist (nachstehend "liniertes EEP-Papier" genannt);

c) ein farbig markiertes Deckblatt;

d) für die Prüfungsaufgaben A und B auf Wunsch ein Exemplar der Aufgabe im jeweils anderen Fachgebiet als dem, das im Anmelde- und Registrierungsformular gewählt wurde.

4. Die Bewerber müssen einen schwarzen oder blauen Stift zur Prüfung mitbringen.

5. Den Bewerbern wird empfohlen, zur Prüfung jegliche Bücher und Unterlagen mitzubringen, die sie für die Beantwortung der Prüfungsaufgaben als nützlich erachten1.

6. Sie können auch, mit Ausnahme der unter Punkt 15 a) genannten Gegenstände, weitere Materialien mitbringen. Diese Materialien und die unter Punkt 5 genannten Unterlagen dürfen jedoch nicht, weder ganz noch teilweise, der Antwort beigefügt werden.

7. Sobald das Anfangssignal gegeben wird, überprüfen die Bewerber ihre Prüfungsaufgabe auf Vollständigkeit und unterschreiben auf dem farbig markierten Deckblatt. Es ist den Bewerbern nicht gestattet, ihren Namen oder ihre Initialen auf den Blättern des linierten EEP-Papiers anzugeben oder bei der Beantwortung zu verwenden.

8. Nach dem Anfangssignal eingetroffene Bewerber dürfen die versäumte Zeit nach dem Schlusssignal nicht nachholen, es sei denn, die leitende Aufsichtsperson trifft in Ausnahmefällen eine andere Entscheidung.

9. Bewerber dürfen bei der Beantwortung der Aufgaben ausschließlich das bereitgestellte linierte EEP-Papier verwenden, mit Ausnahme des in Regel 25 (3) der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (ABVEP) erwähnten bereitgestellten Vordrucks des Einspruchsformulars. Nur die linierte Seite des Papiers ist zu beschreiben; die Blätter sind oben mit arabischen Ziffern fortlaufend zu nummerieren.

10. Die Bewerber werden gebeten, bei der Beantwortung der Aufgaben,

a) leserlich zu schreiben. Unleserliche Arbeiten werden nicht bewertet;

b) nur mit schwarzem oder blauem Stift zu schreiben und keine fluoreszierenden Stifte zu verwenden (die Prüfungsarbeiten werden für die Bewertung fotokopiert).

11. Das Ende der Prüfung wird fünf Minuten vor dem Schlusssignal angekündigt.

12. Wenn das Schlusssignal gegeben wird, müssen die Bewerber

a) sofort mit dem Schreiben aufhören;

b) die Antwortseiten und das unterschriebene farbig markierte Deckblatt in den Umschlag geben (andere Unterlagen dürfen nicht in den Umschlag gesteckt werden);

c) den Umschlag an den seitlichen Rand ihres Tisches legen und sitzen bleiben, bis der Umschlag von einer Aufsichtsperson eingesammelt worden ist.

13. Die Aufsichtspersonen können die Namen der Bewerber, die diesen Anweisungen zuwiderhandeln, notieren und den Zeitpunkt, an dem diese Bewerber mit dem Schreiben aufgehört und/oder den Umschlag abgegeben haben, sowie andere relevante Angaben festhalten. Diese Informationen werden dem Bericht für die Prüfungskommission beigefügt.

14. Falls ein Bewerber vor Verlassen des Prüfungssaals feststellt, dass er es versäumt hat, einen Teil seiner Prüfungsarbeit in den Umschlag zu stecken, hat er unverzüglich die leitende Aufsichtsperson zu informieren. Der betreffende Teil der Arbeit muss in einen separaten Umschlag gesteckt werden, der den Namen des Bewerbers sowie das Datum und die Uhrzeit der Abgabe dieses Teils aufweist und den der Bewerber unterschreibt. Die Prüfungskommission entscheidet, ob die verspätet abgegebenen Blätter als Teil der Arbeit betrachtet und entsprechend bewertet werden.

15. Es ist den Bewerbern nicht gestattet:

a) elektronische Geräte - mit Ausnahme einer analogen Armbanduhr ohne Zusatzfunktionen - zur Prüfung mitzubringen, sofern deren Verwendung nicht ausdrücklich vom Prüfungssekretariat vorab genehmigt wurde;

b) Hefter oder sonstige Materialien zu verwenden, durch die andere Bewerber gestört werden könnten;

c) ihrer Arbeit vorbereitete Unterlagen (z. B. ein Abkürzungsverzeichnis und/oder einen Zeitstrahl) beizufügen;

d) Blätter ihrer Prüfungsantwort zusammenzukleben oder zusammenzuheften;

e) den Umschlag mit den Prüfungsaufgaben zu öffnen, bevor das Anfangssignal gegeben wurde, es sei denn, es liegt eine anderslautende Anweisung einer Aufsichtsperson vor;

f) in der Zeit zwischen dem Anfangs- und dem Schlusssignal mit anderen Bewerbern zu kommunizieren;

g) Abschriften ihrer Arbeit aus dem Prüfungssaal mitzunehmen;

h) im Saal oder in anderen Teilen des Prüfungsgebäudes zu rauchen.

16. Essen und Trinken ist gestattet, sofern die anderen Bewerber dadurch nicht gestört werden.

17. Ein Bewerber kann den Saal vor Ablauf der für die Beantwortung der Aufgabe zur Verfügung gestellten Zeit mit Zustimmung einer Aufsichtsperson verlassen, wenn er die Prüfungsaufgabe und seine Arbeit abgegeben hat. Während der letzten 30 Minuten ist es jedoch nicht gestattet, den Saal zu verlassen.

18. Falls ein Bewerber während der Prüfung andere Bewerber stört, ist die leitende Aufsichtsperson berechtigt, ihn sofort von der betreffenden Prüfungsaufgabe auszuschließen. Die leitende Aufsichtsperson verfasst einen Bericht einschließlich etwaiger Belege für die Störung.

19. Will sich ein Bewerber über die Durchführung der Prüfung beschweren, so hat er diese Beschwerde zusammen mit einer schriftlichen Darlegung des Sachverhalts spätestens 30 Minuten nach dem Schlusssignal am letzten Prüfungstag der leitenden Aufsichtsperson zu übergeben.

20. Die Arbeiten werden in der Form bewertet, in der sie vom Bewerber am Tag der entsprechenden Prüfung abgegeben wurden.