VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2012 Vorprüfung und Hauptprüfung
I. Allgemeines
Die aktuellen Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung und die Ausführungsbestimmungen zu den VEP (ABVEP) in der seit 1. April 2010 geltenden Fassung (Beilage zum ABl. EPA 3/2011) sind auf der Website der europäischen Eignungsprüfung abrufbar (www.epo.org/eqe). Die Bestimmungen der VEP und der ABVEP gelten gleichermaßen für die neue Vorprüfung.
Die aus vier Prüfungsaufgaben A, B, C und D bestehende Prüfung wird als "Hauptprüfung" bezeichnet.
Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass sie die Anmeldungsformulare zu verwenden haben, die auf der Website der europäischen Eignungsprüfung (EEP) (www.epo.org/eqe) zur Verfügung stehen.
- Formular 51016 ist von Bewerbern zu verwenden, die sich zur Vorprüfung anmelden.
- Formular 51014 ist von Bewerbern zu verwenden, die sich zum ersten Mal registrieren lassen und zur Hauptprüfung anmelden (Artikel 25 (4) b) VEP).
- Formular 51015 ist von Bewerbern zu verwenden, die bereits einmal zur Prüfung zugelassen waren (Artikel 25 (4) a) VEP) (unabhängig davon, ob sie an der Prüfung teilgenommen oder ihre Anmeldung zurückgenommen haben).
- Formular 51017 ist von Bewerbern als Nachweis für die geforderte Praktikums- oder Beschäftigungszeit zu verwenden (Artikel 11 (2) a) VEP oder Artikel 11 (7) VEP).
Alle Formulare sind an folgende Anschrift zu senden: Europäisches Patentamt, Prüfungssekretariat für die europäische Eignungsprüfung, 80298 München, Deutschland.
Bewerber werden ferner darauf hingewiesen, dass Angelegenheiten in Zusammenhang mit der EEP persönlichen Charakter haben und sie die Anmeldung, die Registrierung sowie die Entrichtung der Gebühren daher nicht Dritten überlassen sollten. Jeder Bewerber ist selbst dafür verantwortlich, dass seine vollständigen Anmeldeunterlagen einschließlich der Angaben zur Zahlung rechtzeitig eingehen.
1. Termine für die Vorprüfung und die Hauptprüfung
Zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs des Anmeldeverfahrens zur EEP 2012 werden die Bewerber auf die strikte Einhaltung der Anmeldefristen hingewiesen.
1.1 Termin der Vorprüfung
Die Vorprüfung findet am 5. März 2012 statt.
1.2 Termin der Hauptprüfung
Die Hauptprüfung findet vom 6. bis 8. März 2012 statt.
2. Anmeldefristen
2.1 Vorprüfung
Bewerber, die sich für die Vorprüfung registrieren lassen und anmelden, können ihre Anmeldung zur Prüfung ab 1. April 2011 einreichen.
Die vollständigen Anmeldeunterlagen (Formular 51016 mit Anlagen) müssen bis spätestens 27. Juni 2011 beim Prüfungssekretariat eingegangen sein.
2.2 Hauptprüfung (für Bewerber, die sich zum ersten Mal registrieren lassen und zur Prüfung anmelden)
Bewerber, die sich zum ersten Mal registrieren lassen und zur Hauptprüfung anmelden, können ihre Anmeldung ab 1. April 2011 einreichen.
Die vollständigen Anmeldeunterlagen (Formular 51014 mit Anlagen) müssen bis spätestens 16. Mai 2011 beim Prüfungssekretariat eingegangen sein.
2.3 Hauptprüfung (Bewerber, die bereits einmal zugelassen waren)
Bewerber, die bereits einmal zur Prüfung zugelassen waren, können ihre Anmeldung ab 1. April 2011 einreichen. Bewerber, die auf die Ergebnisse der EEP 2011 warten, können ihre Anmeldung einreichen, nachdem die Ergebnisse bekannt sind.
Die vollständigen Anmeldeunterlagen (Formular 51015) müssen bis spätestens 12. September 2011 beim Prüfungssekretariat eingegangen sein.
3. Tag des Eingangs
Maßgebend ist der Eingangsstempel des EPA. Nach der entsprechenden Anmeldefrist eingehende oder unvollständige Anmeldungen werden zurückgewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.
Die Anmeldung einschließlich aller in Regel 1 ABVEP geforderten Unterlagen kann auch per Fax eingereicht werden. In diesem Fall sind die Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nachzureichen. Werden diese nicht innerhalb eines Monats nachgereicht, kann dies zur Ablehnung der Anmeldung führen. Bewerber, die bereits einmal zur europäischen Eignungsprüfung zugelassen waren und ihre Anmeldung per Fax einreichen, brauchen keine Originale oder beglaubigten Abschriften nachzureichen.
Ist ein per Fax übermitteltes Schriftstück unleserlich oder unvollständig, so gilt es als nicht eingegangen.
Es wird den Bewerbern dringend geraten, ihre Anmeldung (entsprechendes Formular und ggf. Anlagen) möglichst frühzeitig einzureichen. Bei Anmeldung per Post wird die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein empfohlen.
Bewerber können ihre Anmeldeunterlagen auch bei einer Poststelle des EPA (in München, Den Haag oder Berlin) abgeben und eine mitgebrachte Kopie als Empfangsbestätigung abstempeln lassen. Der Eingangsstempel des EPA gilt als Empfangsbestätigung.
4. Unterschrift
Der Schriftverkehr mit dem Prüfungssekretariat ist vom Bewerber eigenhändig zu unterschreiben. Nicht unterschriebene Briefe oder Faxe gelten unter Umständen als nicht eingegangen. Auch hier werden die Bewerber darauf hingewiesen, dass Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Vor- und der Hauptprüfung persönlichen Charakter haben.
5. Rücknahme der Anmeldung
Bis zum offiziellen Beginn einer Prüfung können Bewerber ihre Anmeldung für diese oder eine spätere Prüfungsaufgabe jederzeit schriftlich zurücknehmen.
Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens 12. September 2011 über die Rücknahme der Anmeldung unterrichtet wird, wird die Gebühr für das Ablegen der betreffenden Prüfungsaufgabe(n) zurückerstattet. Die Registrierungs- und Anmeldegebühr wird jedoch nicht zurückerstattet.
Für die Rücknahme der Anmeldung wird die Zustellung per Einschreiben oder per Fax empfohlen. Bewerber können ihre Anmeldung auch per E-Mail zurücknehmen; Bewerber sollten hierbei die Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail berücksichtigen (ABl. EPA 2000, 458).
Die Prüfungsaufgaben, von denen der Bewerber nicht wie oben beschrieben zurückgetreten ist, werden als abgelegt betrachtet. Alle Prüfungsaufgaben, von denen der Bewerber nicht zurückgetreten ist, werden mit null Punkten und der Note NICHT BESTANDEN bewertet. Diese Punktzahl und diese Note ersetzen alle Punkte und Noten, die zuvor für die betroffene(n) Prüfungsaufgabe(n) vergeben wurden. Die Gebührenstaffelung gemäß Regel 8 ABVEP findet ebenfalls Anwendung.
II. Hinweise zum Ausfüllen der Anmeldeformulare
Bewerber, die sich registrieren lassen und zur Vorprüfung anmelden, verwenden Formular 51016 und 51017 (Bescheinigung).
Bewerber, die sich zum ersten Mal registrieren lassen und zur Hauptprüfung anmelden, verwenden Formular 51014 und 51017 (Bescheinigung).
Bewerber, die bereits einmal zur Hauptprüfung zugelassen waren (unabhängig davon, ob sie an der Prüfung teilgenommen oder ihre Anmeldung zurückgenommen haben), verwenden Formular 51015.
1. Natur- oder ingenieurwissenschaftliche Ausbildung
Bewerber, die sich zum ersten Mal registrieren lassen und zur Vorprüfung oder zur Hauptprüfung anmelden, werden auf Artikel 11 (1) a) VEP und die Regeln 11 bis 14 ABVEP verwiesen.
Hinsichtlich Regel 11 (2) ABVEP ist ein Leistungsnachweis für den Abschluss des Bewerbers vorzulegen, der belegt, dass mindestens 80 % der absolvierten Kursstunden natur- und/oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern gewidmet waren. Wenn verfügbar, sollten Bewerber außerdem eine ECTS-Datenabschrift vorlegen.
2. Beschäftigung
2.1 Beschäftigungszeiten
Bewerber, die sich registrieren lassen und für die Vorprüfung anmelden, müssen eine Gesamtbeschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) a) VEP von mindestens zwei Jahren bis zum 5. März 2012 abgeleistet haben.
Bewerber, die sich zum ersten Mal registrieren lassen und zur Hauptprüfung anmelden, müssen eine Gesamtbeschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) a) VEP von mindestens drei Jahren bis zum 5. März 2012 abgeleistet haben.
2.2 Verkürzung der Beschäftigungszeit - Artikel 11 (5) VEP und Regel 16 (1) ABVEP
Bewerbern kann eine Verkürzung der erforderlichen Beschäftigungszeit um sechs Monate gewährt werden, wenn sie einen der folgenden Studiengänge absolviert haben:
- "Diplôme d'études internationales de la propriété industrielle" ("cycle long") des CEIPI in Straßburg (Studienjahr 2008/2009)
- "Master of Advanced Studies in Intellectual Property" der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich (Studienjahre 2008/2009 und 2009/2010)
- "Advanced Master in Intellectual Property Law and Knowledge Management" der Universität Maastricht (Studienjahr 2010/2011).
2.3 Art der Beschäftigung
a) Im Falle des Artikels 11 (2) a) i) VEP muss der Ausbilder des Bewerbers während der gesamten Dauer des Praktikums in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ) eingetragen sein.
b) Im Falle des Artikels 11 (2) a) ii) VEP genügt eine bloße Bescheinigung des Arbeitgebers nicht. Die Bewerber müssen zusätzlich nachweisen, dass sie ihren Arbeitgeber im betreffenden Zeitraum in verschiedenen Verfahren betreffend einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten und europäischen Patentanmeldungen vor dem EPA aktiv vertreten haben. Diese Tätigkeiten müssen im Rahmen einer vom Arbeitgeber erteilten Vollmacht oder allgemeinen Vollmacht (Art. 133 (3) EPÜ) ausgeübt worden sein. Artikel 11 (2) a) ii) VEP ist nicht erfüllt, wenn die fraglichen Handlungen zu einem erheblichen Teil von einem zugelassenen Vertreter vor dem EPA (Art. 134 EPÜ) wahrgenommen wurden.
c) Die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden gilt nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) a) VEP.
d) Es kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die über einen Zeitraum von nicht weniger als drei Monaten in mindestens 50%iger Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurden.
3. EPA-Prüfer
Bewerber, die zum Zeitpunkt der Vorprüfung mindestens drei Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig waren, können sich zu dieser Prüfung anmelden.
Bewerber, die zum Zeitpunkt der Hauptprüfung mindestens vier Jahre auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig waren, können sich zu dieser Prüfung anmelden.
Bei der Registrierung und/oder der Anmeldung zur Vor- oder Hauptprüfung ist eine entsprechende von der Personalabteilung des EPA ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.
4. Nachweise
Die Bewerber haben alle erforderlichen Nachweise zusammen mit den Anmeldeformularen einzureichen, andernfalls wird die Anmeldung zurückgewiesen.
Die Unterlagen können amtlich beglaubigt werden durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ), durch eine zuständige nationale Behörde eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens oder durch das EPA in München (nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Prüfungssekretariat - Tel.: +49 89 2399-5155).
5. Wahl der Prüfungsaufgaben
Die Vorprüfung besteht aus einer Aufgabe gemäß Regel 10 ABVEP.
Die Hauptprüfung besteht aus vier Aufgaben, A, B, C und D, nach Maßgabe der Regeln 23 bis 26 ABVEP. Die Bewerber müssen angeben, welche Prüfungsaufgabe(n) sie ablegen möchten (Art. 15 VEP). Bewerber dürfen nur Prüfungsaufgaben wiederholen, die sie nicht bestanden haben (Art. 16 (1) VEP). Wiederholt ein Bewerber eine Prüfungsaufgabe, so werden die zuvor für diese Aufgabe erzielten Punkte und die entsprechende Note ungültig (Regel 6 (5) ABVEP).
6. Gebühren - Regeln 7 und 8 ABVEP
Die Grundgebühr beträgt 140 EUR.
a) Die Gebühr für die Registrierung und Anmeldung zur Prüfung entspricht der Grundgebühr.
b) Die Gebühr für das Ablegen der Vorprüfungsaufgabe und jeder der Hauptprüfungsaufgaben entspricht der Grundgebühr.
6.1 Gebührenstaffelung
Die Gebühr für die Wiederholung einer Prüfungsaufgabe, die der betreffende Bewerber bereits 2010 und 2011 abgelegt hat, entspricht 150 % der Grundgebühr. Diese Gebührenerhöhung betrifft auch Bewerber, die von einer Prüfungsaufgabe nicht ordnungsgemäß zurückgetreten sind und für die diese Prüfungsaufgabe daher 2010 und 2011 als abgelegt gilt. Für die EEP 2012 kommt keine weitere Gebührenstaffelung zur Anwendung.
6.2 Zahlung der Gebühren
Die Registrierung und/oder die Anmeldung eines Bewerbers zur Hauptprüfung oder zur Vorprüfung gelten erst an dem Tag als eingegangen, an dem die vorgeschriebenen Gebühren als entrichtet gelten. Liegt dieser Tag nach dem Ende der Anmeldefrist, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung. Zum maßgebenden Zahlungstag siehe Artikel 7 der Gebührenordnung.
Den Bewerbern wird dringend empfohlen, die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Angaben zu überprüfen, damit die fristgerechte Zahlung der Gebühren sichergestellt ist. Bei falsch angegebenen Beträgen oder Bankdaten kann der Zahlungsvorgang nicht bearbeitet werden. Dies kann zur Zurückweisung der Anmeldungen führen.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Bewerbers, die fristgerechte Zahlung der Gebühren sicherzustellen. Den Bewerbern wird daher dringend empfohlen, die Zahlung nicht von Dritten vornehmen zu lassen und die Gebührenzahlung rechtzeitig anzuweisen, damit die Zahlung beim EPA vor der entsprechenden Anmeldefrist eingeht.
7. Prüfungsorte
Die EEP findet an den Dienstorten des EPA in München, Den Haag und Berlin sowie an anderen vom Prüfungssekretariat zu bestimmenden Orten statt. Die Präferenzen der Bewerber werden zwar wenn irgend möglich berücksichtigt, jedoch ist die Kapazität der Prüfungsorte begrenzt. Daher können die Bewerber die Prüfung unter Umständen nicht an dem von ihnen gewünschten Ort ablegen.
Das Eingangsdatum der Anmeldung hat keinen Einfluss darauf, welcher Prüfungsort den Bewerbern zugewiesen wird.
8. Empfangsbestätigung
Der Eingang der Registrierung und/oder der Anmeldung zur Vor- oder Hauptprüfung wird per E-Mail an die vom Bewerber im Anmeldeformular angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Bewerber, die einen Monat nach Einreichung der Anmeldung noch keine Empfangsbestätigung erhalten haben, sollten sich an das Prüfungssekretariat wenden. Die Zulassung zur Prüfung wird den Bewerbern spätestens Ende Dezember 2011 zugesandt.
9. Erklärung
Bei der Unterzeichnung ihrer Anmeldung müssen die Bewerber erklären, dass sie sich im Klaren sind, dass unvollständig oder zu spät eingereichte oder nicht unterschriebene Anmeldeunterlagen, das Nichteinreichen von gegebenenfalls erforderlichen Originalen oder beglaubigten Abschriften, falsch oder unvollständig ausgefüllte Unterlagen und/oder die nicht fristgerechte Zahlung von Gebühren zur Ablehnung ihrer Anmeldung führen können.
Die Bewerber müssen außerdem erklären, dass sie mit den VEP und ABVEP (Beilage zum ABl. EPA 3/2011) vertraut sind.