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III.6 - Mitteilungen des Vizepräsidenten¹

III.6.1

Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA

Seit dem 1. November 2000 gilt für das Anberaumen von mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern das unten dargestellte Verfahren. Dieses Verfahren wurde in Zusammenarbeit mit der damaligen GD 2 (der jetzigen GD 1) und nach Erörterung im Ständigen Beratenden Ausschuss beim EPA (SACEPO) beschlossen.

1. Die Beschwerdekammern beraumen nur einen einzigen Termin für die mündliche Verhandlung an. Eine vorherige Absprache des Termins mit den Verfahrensbeteiligten erfolgt nicht.

2. Auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten wird eine vom EPA anberaumte mündliche Verhandlung nur dann abgesagt und neu anberaumt, wenn der Beteiligte schwerwiegende Gründe vorbringen kann, die die Festlegung eines neuen Termins rechtfertigen. Der Antrag, einen anderen Termin anzuberaumen, ist so bald wie möglich nach dem Eintreten dieser Gründe zu stellen; ihm ist eine hinreichend substanziierte Begründung beizufügen.

2.1 Schwerwiegende sachliche Gründe, aus denen die Verlegung einer mündlichen Verhandlung beantragt werden kann, sind z. B.:

• Ladung desselben Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung in einem anderen Verfahren vor dem EPA oder einem nationalen Gericht, die vor der Ladung in dem betreffenden Verfahren zugestellt wurde,
• eine schwere Erkrankung,
• Todesfall in der Familie,
• Eheschließung einer Person, auf deren Anwesenheit es in der mündlichen Verhandlung ankommt,
• Wehrdienst oder sonstige zwingend vorgeschriebene Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten,
• Urlaub, der vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits fest gebucht war.

2.2 Nicht akzeptabel sind in der Regel beispielsweise folgende Gründe:

• Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem EPA oder einem nationalen Gericht, die nach der Ladung in dem betreffenden Verfahren zugestellt wurde,
• übermäßige Arbeitsbelastung.

2.3 Jeder Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung muss eine Begründung enthalten, warum der verhinderte Vertreter nicht durch einen anderen Vertreter im Sinne der Artikel 133 (3) bzw. 134 EPÜ ersetzt werden kann.