II. - Geschäftsverteilung 2008
II.1
Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2008
Die Große Beschwerdekammer,
im Hinblick auf Regel 11 Absatz 1 EPÜ 1973 und Regel 13 Absatz 1 EPÜ 2000,
beschließt folgenden Geschäftsverteilungsplan:
ERSTER TEIL:
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Mitglieder der Großen Beschwerdekammer
(1) Interne Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Artikel 11 (3) EPÜ) sind:
Vorsitzender:
Peter Messerli
Rechtskundige Mitglieder:
Brigitte Günzel
Richard Menapace
Steven Perryman
Christopher Rennie-Smith
Beat Schachenmann
Jean-Pierre Seitz
Marie-Bernadette Tardo-Dino
Martin Vogel
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Paul Alting van Geusau
Pieter-Paul Bracke
Michel Ceyte
Alexander Clelland
Stephen Crane
Franz Edlinger
Reinhard Freimuth
Leonardo Galligani
Ursula Kinkeldey
Peter Kitzmantel
André Klein
Ulrich Krause
Thomas Kriner
Hugo Meinders
Richard O'Connell
Ulrich Oswald
Patrick Ranguis
Gaston Raths
Dai Rees
Marco Ruggiu
Stefan Steinbrener
Robert Young
Wolfgang Zellhuber.
(2) Externe rechtskundige Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Artikel 11 (5) EPÜ) sind:
Michael Sachs (AT)
Kathrin Klett (CH)
Stelios Nathanael (CY)
Uwe Scharen (DE)
Michael Dorn (DK)
Kai Härmand (EE)
José M. Suárez Robledano (ES)
Oscar Wilder (FI)
Alice Pézard (FR)
Sir Nicholas Richard Pumfrey (GB)
Fidelma Macken (IE)
Massimo Scuffi (IT)
Josine Fasseur-van Santen (NL)
Octavia Spineanu-Matei (RO)
Alf Linder (SE)
Hazal Zengingül (TR).
ZWEITER TEIL:
VERFAHREN NACH ARTIKEL 112 EPÜ
Artikel 2
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 112 EPÜ
(1) Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung mit sieben Mitgliedern, von denen nicht mehr als zwei dieselbe Nationalität haben dürfen.
a) Ihre ständigen Mitglieder sind:
Vorsitzender:
Peter Messerli
Rechtskundige Mitglieder:
Steven Perryman
Jean-Pierre Seitz
Brigitte Günzel
Beat Schachenmann
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Ursula Kinkeldey
Paul Alting van Geusau
b) gegebenenfalls ersetzt durch folgende Vertreter:
Rechtskundige Mitglieder:
Christopher Rennie-Smith
Richard Menapace
Marie-Bernadette Tardo-Dino
Martin Vogel
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Robert Young
Stefan Steinbrener
Stephen Crane
Leonardo Galligani
Ulrich Oswald
Alexander Clelland
André Klein
Thomas Kriner
Michel Ceyte
Peter Kitzmantel
Ulrich Krause
Hugo Meinders
Richard O'Connell
Franz Edlinger
Reinhard Freimuth
Pieter-Paul Bracke
Wolfgang Zellhuber
Marco Ruggiu
Gaston Raths
Patrick Ranguis
Dai Rees.
(2) Der Vorsitzende wird durch ein rechtskundiges Mitglied in der Reihenfolge des Absatzes 1 a) vertreten.
(3) Hat ein ständiges Mitglied in einem Verfahren, das zur Vorlage an die Große Beschwerdekammer geführt hat, oder an einer Entscheidung, die Gegenstand einer Vorlage des Präsidenten des Europäischen Patentamts ist, mitgewirkt, so bestimmt der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder (Absatz 1 a)) an dessen Stelle ein Mitglied aus dem Kreis der Vertreter (Absatz 1 b)) oder ein externes rechtskundiges Mitglied nach Maßgabe des Absatzes 5. Dasselbe gilt, wenn ein ständiges Mitglied verhindert ist.
(4) Hat die Große Beschwerdekammer eine Frage der materiellen Patentierbarkeit oder sonstige Rechtsfragen mit technischem Bezug zu beurteilen, kann der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder anstelle eines ständigen technisch vorgebildeten ein technisch vorgebildetes Mitglied aus dem Kreis der Vertreter (Absatz 1 b)) bestimmen, das der betreffenden Fachrichtung angehört.
(5) Wird die Große Beschwerdekammer mit einem Fall befasst, dessen Bedeutung über die interne Organisation des Europäischen Patentamts hinausgeht, kann der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder ein oder zwei externe rechtskundige Mitglieder (Artikel 1 (2)) anstelle eines oder zweier ständiger rechtskundiger Mitglieder bestimmen.
Artikel 3
Bestimmung der externen rechtskundigen Mitglieder
(1) Die externen rechtskundigen Mitglieder werden gemäß der im Verwaltungsrat angewandten alphabetischen Reihenfolge der Vertragsstaaten bestimmt, wobei sicherzustellen ist, dass die Verfahrenssprache einer ihrer Arbeitssprachen entspricht.
(2) Neu ernannte externe rechtskundige Mitglieder werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Ernennung bereits ein anderes Mitglied bestimmt wurde, das in der Liste gemäß Artikel 1 (2) nachfolgt, erst im nächsten Durchgang bestimmt.
(3) Ist ein externes rechtskundiges Mitglied verhindert, wird das nach Artikel 1 (2) nächste Mitglied bestimmt.
(4) Ist ein externes rechtskundiges Mitglied verhindert, weil die Verfahrenssprache nicht seiner oder einer seiner Arbeitssprache(n) entspricht, wird es für den nächsten Fall in seiner Arbeitssprache nach Artikel 2 (5) bestimmt.
Artikel 4
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Rechtsfragen
Stehen mehrere vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Vorlagen wegen ähnlicher Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet. In einem solchen Falle ist die für die zuerst eingegangene Vorlage bestimmte Besetzung maßgebend.
DRITTER TEIL:
VERFAHREN NACH ARTIKEL 112a EPÜ
Artikel 5
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 112a EPÜ
Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung mit drei oder fünf Mitgliedern.
Ihre ständigen Mitglieder sind:
Vorsitzender:
Peter Messerli
Rechtskundige Mitglieder:
Steven Perryman
Jean-Pierre Seitz
Brigitte Günzel
Beat Schachenmann
Christopher Rennie-Smith
Richard Menapace
Marie-Bernadette Tardo-Dino
Martin Vogel
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Ursula Kinkeldey
Paul Alting van Geusau
Robert Young
Stefan Steinbrener
Stephen Crane
Leonardo Galligani
Ulrich Oswald
Alexander Clelland
André Klein
Thomas Kriner
Michel Ceyte
Peter Kitzmantel
Ulrich Krause
Hugo Meinders
Richard O'Connell
Franz Edlinger
Reinhard Freimuth
Pieter-Paul Bracke
Wolfgang Zellhuber
Marco Ruggiu
Gaston Raths
Patrick Ranguis
Dai Rees.
Artikel 6
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in der Besetzung mit drei Mitgliedern
(1) Sobald ein Überprüfungsantrag bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der ständigen Mitglieder die Zusammensetzung der Kammer für die Prüfung nach Regel 109 (2) a) EPÜ.
(2) Die Heranziehung der ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer zu den einzelnen Fällen erfolgt fortlaufend in der Reihenfolge ihrer Nennung in Artikel 5. Der Vorsitzende kann aus wichtigem Grund, wie Krankheit, Arbeitsbelastung, sprachlichen Anforderungen des Falles sowie bei der Bestimmung des technisch vorgebildeten Mitglieds aus Gründen der Zugehörigkeit zur betreffenden technischen Fachrichtung von dieser Reihenfolge abweichen. In diesem Fall wird vorbehaltlich des Satzes 2 das in der Reihenfolge nach Satz 1 nächste Mitglied bestimmt. Ein aus Gründen des Satzes 2 oder des Absatzes 3 nicht bestimmtes Mitglied wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 für den nächsten Fall bestimmt.
(3) Ist ein ständiges Mitglied von der Mitwirkung an dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 (5) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer ausgeschlossen, so bestimmt der Vorsitzende an dessen Stelle ein anderes ständiges Mitglied nach Maßgabe des Absatzes 2.
(4) Der Vorsitzende wird durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied aus der Liste des Artikels 5 vertreten.
Artikel 7
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in der Besetzung mit fünf Mitgliedern
(1) Sobald ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer der Kammer in der Besetzung nach Regel 109 (2) b) EPÜ vorgelegt wurde, bestimmt der Vorsitzende die zusätzlichen rechtskundigen Mitglieder aus dem Kreis der ständigen Mitglieder nach Maßgabe des Artikels 6 (2).
(2) Artikel 6 (3) gilt entsprechend.
(3) Wird die Große Beschwerdekammer mit einem Fall befasst, der Grundsatzfragen des Verfahrensrechts aufwirft, die über die interne Organisation des Europäischen Patentamts hinausgehen, kann der Vorsitzende erforderlichenfalls anstelle eines ständigen rechtskundigen Mitglieds ein externes rechtskundiges Mitglied (Artikel 1 (2)) nach Maßgabe des Artikels 3 bestimmen.
Artikel 8
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Überprüfungsanträge
Stehen mehrere vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Überprüfungsanträge in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet. In einem solchen Falle ist die für den zuerst eingegangenen Antrag bestimmte Besetzung maßgebend.
Artikel 9
Änderung einer Zusammensetzung
(1) Kann der Vorsitzende an dem Verfahren, für welches er bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, wird er durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied aus der Liste des Artikels 5 ersetzt.
(2) Kann ein Mitglied an dem Verfahren, für welches es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied nach den Artikeln 6 und 7.
VIERTER TEIL:
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 10
Geltungsdauer
Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008.
Geschehen zu München am 12. November 2007
Für die Große Beschwerdekammer
Der Vorsitzende
Peter Messerli