INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT
Gemäß Artikel 11 (3) ii) der Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT1 wird Anhang C, Teil I der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2008 geändert. Nachstehend wird der vollständige Text von Teil I bekanntgemacht.
Anhang C
Gebühren und Kosten
Teil I: Verzeichnis der Gebühren und Kosten
Art der Gebühr oder der Kosten | Betrag |
Recherchengebühr (Regel 16.1 a)) | 1 7002 |
Zusätzliche Gebühr (Regel 40.2 a)) | 1 7002 |
Gebühr für die vorläufige Prüfung (Regel 58.1 b)) | 1 6752 |
Zusätzliche Gebühr (Regel 68.3 a)) | 1 6752 |
Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e)) |
|
| 1 120 |
| 750 |
Gebühr für verspätete Einreichung (Regeln 13ter.1 c) und 13ter.2) | 200 (unverändert) |
Auslagen für Kopien (Regeln 44.3 b), 71.2 b) und 94.2), pro Seite | 0,70 |
2 Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 11. Oktober 2000 (ABl. EPA 2000, 446) ermäßigt sich diese Gebühr um 75 %, wenn es sich bei dem Anmelder oder, im Fall von mehreren Anmeldern, bei jedem Anmelder um eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in einem Staat handelt, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens ist und der die im Gebührenverzeichnis im Anhang zur Ausführungsordnung zum PCT festgelegten Erfordernisse für die Ermäßigung bestimmter PCT-Gebühren (siehe auch die entsprechende Fußnote in Anlage C (IB) des PCT-Leitfadens für Anmelder und PCT Gazette Nr. 50/1995, S. 19233 und 19234) erfüllt.