VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Beschluss der Prüfungskommission
Artikel 1
Artikel 10 des Beschlusses der Prüfungskommission vom 19. Mai 1994 über den Erlass von Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen erhält folgende Fassung:
(1) a) Akademische Institutionen in einem der Vertragsstaaten können beantragen, dass Bewerbern, die dort einen Spezialstudiengang auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erfolgreich abgeschlossen haben, eine Verkürzung der gemäß Artikel 10 Absatz 2 VEP geforderten Beschäftigungszeit um sechs Monate gewährt wird. Entsprechende Anträge sind an das Prüfungssekretariat zu richten. Über die Anträge entscheidet die Prüfungskommission nach folgenden Kriterien:
i) Es handelt sich um ein Vollzeitstudium mit einer Dauer von mindestens einem akademischen Jahr.
ii) Der Lehrplan und eine Beschreibung der Studieninhalte müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein; sie sind dem Sekretariat zu übermitteln.
iii) Die Stundenzahl je Fach geht aus dem Lehrplan hervor.
iv) Im Lehrplan sind die Pflichtfächer sowie die Kriterien für die Wahl weiterer Fächer angegeben.
v) Auf Anforderung wird dem Sekretariat das gesamte Lehrmaterial vorgelegt.
vi) Mindestens 600 Kursusstunden sind dem geistigen Eigentum gewidmet.
vii) Von den unter vi) genannten 600 Kursusstunden sind mindestens 350 dem Patentwesen gewidmet.
viii) Von den unter vii) genannten 350 Kursusstunden sind mindestens 130 dem europäischen Patentrecht gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) gewidmet.
ix) Von den unter vi) genannten 600 Kursusstunden werden mindestens 175 von beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertretern gehalten.
b) Gibt die Prüfungskommission einem Antrag nach a) statt, so gilt diese Entscheidung nur für das akademische Jahr, für das der Antrag gestellt wurde, und nur für Bewerber, die eine Verkürzung auf der Grundlage dieser Entscheidung beantragt haben und nachweisen können, dass sie ihr Studium im betreffenden akademischen Jahr erfolgreich abgeschlossen haben.
(2) Das Sekretariat kann die gemäß Artikel 10 Absatz 2 VEP geforderte Beschäftigungszeit um höchstens ein Jahr verkürzen, wenn die Bewerber beim Europäischen Patentamt oder einem der nationalen Patentämter als Prüfer tätig waren.
(3) Bewerbern, die die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden abgeschlossen haben und zur deutschen Patentanwaltsprüfung zugelassen wurden, wird eine sechsmonatige Verkürzung gewährt.
(4) Der Zeitraum der Beschäftigungszeit gemäß Artikel 10 Absatz 2 VEP und die Zeiträume nach den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels dürfen sich nicht überschneiden.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. August 2008 in Kraft. Artikel 10, Absätze 1 und 3, der bisherigen Anweisungen ist weiterhin auf darin genannte Spezialstudiengänge, Ausbildungen und Beschäftigungen anzuwenden, die vor diesem Tag beendet wurden.
Für die Prüfungskommission
Der Vorsitzende