AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
IT Italien
Abschaffung einiger Gebührenbeträge
Mit dem Finanzgesetz 20061 vom 23. Dezember 2005 sind einige Patentgebühren des italienischen Patent- und Markenamts abgeschafft worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Italien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2006 für die Aufrechterhaltung eines Patents in Italien keine Jahresgebühren gezahlt zu werden brauchen. Dies gilt auch für in Italien in Kraft stehende europäische Patente. Bis zum 31.12.2005 fällige Jahresgebühren sind jedoch zu entrichten; falls diese innerhalb der Nachfrist gezahlt werden, ist auch die vorgeschriebene Zuschlagsgebühr zu entrichten.
Ferner ist die nationale Anmeldegebühr für Patentanmeldungen gestrichen worden. Diese war bisher bei der Umwandlung von europäischen Patenten und Patentanmeldungen in nationale Patente bzw. Patentanmeldungen fällig geworden.
Sonstige Gebühren in Zusammenhang mit der Validierung europäischer Patente in Italien bleiben unverändert bestehen.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalten 1 und 3, sowie VII, Spalte 2, entsprechend zu ändern.
1 Legge 23 dicembre 2005, n. 266 (Finanziaria 2006) - veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale Nr. 302 vom 29.12.2005, Suppl. ordinario n. 211.