BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern
Die Technische Beschwerdekammer 3.2.5 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung T 1007/01 vom 27. Oktober 2004 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Verfahrenssprache)
1) Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beitretenden fortgesetzt werden?
2) Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
Ist Voraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 3/04 anhängig.