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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

SK Slowakei

Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht

Seit 1. Juli 2002 ist die Slowakische Republik Vertragsstaat des EPÜ. Vorschriften zur Anpassung des slowakischen Patentrechts an das EPÜ und zur Durchführung des EPÜ sind in den Artikeln 60 - 67 des Gesetzes Nr. 435/2001 Slg. über Patente, ergänzende Schutzzertifikate und die Änderung weiterer Gesetze, in der Fassung des Gesetzes Nr. 402/2002 Slg., enthalten.

A. Nationale Rechtsgrundlagen

1. Bekanntmachung Nr. 376/2002 Slg. des Außenministeriums der Slowakischen Republik über die Einführung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000, Anhang

2. Gesetz Nr. 435/2001 Slg. über Patente, ergänzende Schutzzertifikate und die Änderung weiterer Gesetze, in der Fassung des Gesetzes Nr. 402/2002 Slg., nachfolgend Patentgesetz (PatG) genannt

3. Gesetz Nr. 478/1992 Slg. über Gebrauchsmuster, in der geltenden Fassung

4. Gesetz Nr. 145/1995 Slg. des Nationalrats der Slowakischen Republik über Verwaltungsgebühren, in der geltenden Fassung

5. Verordnung Nr. 223/2002 Slg. des slowakischen Amts für gewerbliches Eigentum zur Durchführung des Patentgesetzes (siehe Nr. 2)

B. Durchführung des EPÜ in der Slowakei

Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung des EPÜ in der Slowakei zusammengefaßt:

Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ".

I. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Artikel 75 EPÜ, Artikel 66 PatG)

Europäische Patentanmeldungen mit Ausnahme europäischer Teilanmeldungen können beim EPA oder beim slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum eingereicht werden:

Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky

Slowakisches Amt für gewerbliches Eigentum

Jána Švermu 43

974 04 BANSKÁ BYSTRICA

Europäische Patentanmeldungen können beim slowakischen Amt in jeder der Sprachen nach Artikel 14 (1) und (2) EPÜ eingereicht werden. Die Einreichung von Anmeldungen per Telekopie ist zulässig.

Anmeldungen von Personen mit slowakischer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz oder Sitz in der Slowakei, die für die nationale Sicherheit und Verteidigung von Bedeutung sind, müssen beim slowakischen Amt eingereicht werden (Artikel 59 PatG).

II.A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Artikel 67 und 93 EPÜ, Artikel 60 PatG)

Nach Artikel 60 (2) und (3) in Verbindung mit den Artikeln 13 (2) und 32 PatG genießt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der die Slowakische Republik benannt ist, ab dem Zeitpunkt einstweiligen Patentschutz, zu dem der Öffentlichkeit eine Übersetzung der Patentansprüche zugänglich gemacht wurde. Das slowakische Amt stellt die Übersetzung der Patentansprüche für die Öffentlichkeit bereit und veröffentlicht einen entsprechenden Hinweis im slowakischen Amtsblatt, sobald der Anmelder die Übersetzung eingereicht und die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr entrichtet hat.

II.B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Artikel 67 (3) EPÜ, Artikel 60 (2) PatG)

Es ist eine slowakische Übersetzung der Patentansprüche zu erstellen. Nach Artikel 62 (3) PatG kann der Anmelder eines europäischen Patents unter Entrichtung der vorgeschriebenen Veröffentlichungsgebühr jederzeit eine berichtigte Übersetzung einreichen. Das slowakische Amt stellt die berichtigte Übersetzung für die Öffentlichkeit bereit und veröffentlicht einen entsprechenden Hinweis im slowakischen Amtsblatt. Die berichtigte Übersetzung ist Dritten gegenüber ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hinweises auf die öffentlich zugängliche berichtigte Übersetzung wirksam (Artikel 62 (4) PatG). Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht Artikel 62 (5) PatG für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.

Unterlagen, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen, werden angenommen.

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in der Slowakischen Republik, so muß er von einem Rechtsanwalt oder Patentvertreter, der vor dem slowakischen Amt zugelassen ist, vertreten werden (Artikel 79 (1) PatG).

III. Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift (Artikel 65 EPÜ, Artikel 63 und 65 PatG)

Ein europäisches Patent wird in der Slowakischen Republik nur dann wirksam, wenn der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist, beim slowakischen Amt eine slowakische Übersetzung der Fassung einreicht, in der das EPA das Patent zu erteilen beabsichtigt (Artikel 63 (2) PatG). Die Übersetzung ist unter Entrichtung der Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung einzureichen. Wird die slowakische Übersetzung der europäischen Patentschrift nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, so kann sie der Inhaber des europäischen Patents noch innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten einreichen, sofern er die entsprechende Zuschlagsgebühr bezahlt (Artikel 63 (3) PatG). Bei Nichterfüllung dieser Erfordernisse gelten die Wirkungen des europäischen Patents in der Slowakischen Republik als von Anfang an nicht eingetreten (Artikel 63 (4) PatG).

Wird das europäische Patent im Einspruchsverfahren in geänderter Fassung aufrechterhalten, so muß der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten ab Bekanntmachung der Änderung im Europäischen Patentblatt beim slowakischen Amt die slowakische Übersetzung der geänderten Fassung der Patentschrift einreichen und die Veröffentlichungsgebühr entrichten; in diesem Fall ist keine Nachfrist vorgesehen. Bei Nichterfüllung dieser Erfordernisse gelten die Wirkungen des europäischen Patents in der Slowakischen Republik als von Anfang an nicht eingetreten (Artikel 63 (4) PatG).

Unterlagen, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen, werden angenommen.

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in der Slowakischen Republik, so muß er von einem Rechtsanwalt oder Patentvertreter, der vor dem slowakischen Amt zugelassen ist, vertreten werden (Artikel 79 (1) PatG).

IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Artikel 70 EPÜ, Artikel 62 PatG)

Die Übersetzung stellt die verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents dar, falls ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren (Artikel 62 (2) PatG).

Nach Artikel 62 (3) und (4) PatG kann der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents jederzeit eine berichtigte slowakische Übersetzung der Patentansprüche oder der europäischen Patentschrift einreichen. Nach Entrichtung der vorgeschriebenen Veröffentlichungsgebühr stellt das slowakische Amt die berichtigte Übersetzung für die Öffentlichkeit bereit und veröffentlicht einen entsprechenden Hinweis im slowakischen Amtsblatt; die berichtigte Übersetzung gilt anstelle der ursprünglichen Übersetzung ab dem Tag, an dem der Hinweis auf die öffentlich zugängliche berichtigte Übersetzung im slowakischen Amtsblatt veröffentlicht wird.

Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht Artikel 62 (5) PatG für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.

V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Artikel 141 EPÜ, Artikel 67 PatG)

Jahresgebühren für europäische Patente, die in der Slowakischen Republik Schutz beanspruchen, sind beim slowakischen Amt für jedes Patentjahr nach dem Jahr zu entrichten, in dem das Europäische Patentamt den Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekanntmacht. Jedes Patentjahr beginnt am dem Anmeldetag entsprechenden Tag. Die Jahresgebühren für jedes weitere Patentjahr sind am letzten Tag des Monats fällig, in dem das vorhergehende Patentjahr abläuft. Die erste nationale Jahresgebühr für ein europäisches Patent ist innerhalb von drei Monaten ab dem dem Anmeldetag entsprechenden Tag oder innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt fällig, je nachdem welches der spätere Zeitpunkt ist.

Bei Versäumnis der obengenannten Frist können die Jahresgebühren auch noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten ab dem Fälligkeitstag entrichtet werden, sofern die doppelte Gebühr bezahlt wird; bei Nichtzahlung ergeht keine Zahlungsaufforderung. Eine Wiedereinsetzung ist nicht möglich.

Für die Entrichtung der Jahresgebühren ist die Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters nicht erforderlich.

Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze:

VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Anmeldungen (Artikel 135 bis 137 EPÜ, Artikel 61 PatG)

Nach slowakischem Recht ist eine Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung möglich, wenn die Rücknahmefiktion nach Artikel 77 (5) EPÜ eintritt oder wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, sie zurückgewiesen oder das europäische Patent widerrufen wird (Artikel 61 (1) und (3) PatG). Eine europäische Patentanmeldung kann auch in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden (Artikel 61 (5) PatG). Der Anmelder muß innerhalb von drei Monaten nach Zustellung einer entsprechenden Aufforderung des slowakischen Amts die Anmeldegebühr entrichten und eine slowakische Übersetzung der europäischen Patentanmeldung einreichen (Artikel 61 (2) PatG); für diese Handlungen ist ein beim slowakischen Amt zugelassener Inlandsvertreter zu bestellen.

VII. Zahlung von Gebühren (Artikel 79 (8) PatG)

Für Gebührenzahlungen bestehen folgende Kontoverbindungen:

Wichtiger Hinweis

Anmelder und Patentinhaber werden gebeten, die nachstehenden Angaben zu machen, damit Zahlungen richtig zugeordnet werden können. Zu beachten ist insbesondere, daß sich die anzugebende Kontonummer bei der Staatskasse nach der Art der Zahlung richtet.

Bei der Zahlung von Jahresgebühren werden folgende Angaben erbeten:

• Name des Begünstigten: "Úrad priemyselného vlastníctva SR" (slowakisches Amt für gewerbliches Eigentum),
• dessen Kontonummer bei der Staatskasse: 7000119169/8180 (BLZ: 8180) sowie
• die nachstehend beschriebene "variable Kennziffer", die zur Ermittlung der europäischen Patentanmeldung bzw. des europäischen Patents benötigt wird.

Bei der Zahlung aller sonstigen Gebühren werden folgende Angaben erbeten:

• Name des Begünstigten: "Úrad priemyselného vlastníctva SR" (slowakisches Amt für gewerbliches Eigentum),
• dessen Kontonummer bei der Staatskasse: 7000060750/8180 (BLZ: 8180) sowie
• die nachstehend beschriebene "variable Kennziffer", die zur Ermittlung der europäischen Patentanmeldung bzw. des europäischen Patents benötigt wird.

Die "variable Kennziffer" ist ein 10stelliger numerischer Code, der sich wie folgt zusammensetzt:

Zahlungen können auch per Postscheck geleistet werden. Der Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt, ist der Tag der Gutschrift des vorgeschriebenen Betrags auf dem genannten Konto.

VIII. Verschiedenes

1. Doppelschutz (Artikel 139 (3) EPÜ)

Im slowakischen Patentrecht ist ein Doppelschutz nach Artikel 139 (3) EPÜ ausgeschlossen (Artikel 64 PatG).

2. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Artikel 168 EPÜ)

Das EPÜ gilt im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik.

C. Änderung des slowakischen Patentrechts

1. Patentierbarkeit (Artikel 5 bis 9 PatG)

Die Patentierbarkeitsvoraussetzungen (Erfindungsbegriff, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) stimmen mit den entsprechenden Voraussetzungen des EPÜ (Artikel 52 bis 57 EPÜ) überein.

2. Laufzeit des Patents (Artikel 29 PatG)

Ein Patent wird für eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag erteilt.

3. Rechte aus dem Patent

Die Rechte aus dem Patent entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftspatentübereinkommens (Artikel 25ff. GPÜ 1989).

4. Schutzbereich (Artikel 13 PatG)

Der Schutzbereich wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

Der Patentschutz für biologisches Material, das aufgrund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, erstreckt sich auf jedes biologische Material, das aus diesem ursprünglichen biologischen Material durch Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.

Der Patentschutz für ein Verfahren zur Gewinnung von biologischem Material, das aufgrund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, erstreckt sich auf das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material sowie jedes mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen Material gewonnen wird.

Der Patentschutz für ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich nach Artikel 13 (6) PatG auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt, sofern nicht Artikel 6 (1) d) über Erfindungen betreffend den menschlichen Körper Anwendung findet.

D. Andere internationale Verträge

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ist für die Slowakische Republik am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Seit 1. Juli 2002 besteht die Möglichkeit, durch Einreichung einer Euro-PCT-Anmeldung ein europäisches Patent für die Slowakische Republik zu erlangen.

Der Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten (Verordnung Nr. 212/1989 Slg. des Außenministers der Slowakischen Republik).

Das TRIPS-Übereinkommen gilt seit 1. Januar 1995 (Bekanntmachung Nr. 152/2000 Slg. des Außenministeriums der Slowakischen Republik).

Die Akte von 1978 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist für die Slowakische Republik seit 1. Januar 1993 in Kraft (Gesetz Nr. 132/1989 Slg.).

E. Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, in Tabelle III.A, Spalte 1, unter "Slowakei" folgende Berichtigung einzutragen: Beim Verweis auf Artikel 67 EPÜ muß es Artikel 67 (1) EPÜ heißen.