AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
SK Slowakei
Neue Gebührenbeträge und Rechtsvorschriften
Das slowakische Patentamt hat uns informiert, daß das slowakische Gesetz Nr. 145/1995 über Verwaltungsgebühren für gewerbliche Schutzrechte am 4. Dezember 2003 geändert worden ist und damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wurde, das bei Drucklegung der 12. Auflage unserer Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" noch lief.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Slowakei werden darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen des obengenannten Gesetzes seit 1. Januar 2004 gelten. Die Gebührensätze, die in der 12. Auflage der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" angegeben sind, bleiben bis auf folgende Punkte unverändert:
1. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung - Übersetzung der Patentansprüche:
Gebühr für die Veröffentlichung einer Übersetzung der Patentansprüche nach Artikel 67 (3) EPÜ: 200 SKK bis 10 Seiten zuzüglich 200 SKK für jede weitere Seite.
2. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen:
a) Gemäß § 61 (1) und (3) PatG ist die Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente möglich, wenn die Rücknahmefiktion nach Artikel 77 (5) EPÜ eintritt oder wenn die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt oder das europäische Patent widerrufen wird.
b) Für die Einreichung eines Antrags auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung nach Artikel 136 (2) EPÜ ist für jeden Staat eine Gebühr von 600 SKK zu entrichten.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die Angaben in Tabelle III.B, Spalte 2 und in Tabelle VII, Spalten 1 und 2 entsprechend zu ändern.