VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 77. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation in München (13. Oktober 1999)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hielt seine 77. Tagung am 13. Oktober 1999 in München unter dem Vorsitz von Herrn Sean FITZPATRICK (IE) ab.
Der Rat wählte Herrn Roland GROSSENBACHER, den Leiter der schweizerischen Delegation, zum Präsidenten des Verwaltungsrats für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 5. März 2000. Außerdem wählte er Herrn José MOTA MAIA, den Leiter der portugiesischen Delegation, zum Vizepräsidenten des Rats für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 5. März 2000.
Der Rat wählte anschließend Herrn Friedrich SOHS (AT) zum Vorsitzenden des Bauausschusses für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 5. Dezember 1999. Ferner wählte der Rat Herrn Paul LAURENT (BE) zum Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 13. Oktober 1999.
Der Rat ermächtigte den Präsidenten des Amts, Verhandlungen mit den außereuropäischen Staaten aufzunehmen, die daran interessiert sind, Kooperationsabkommen mit der Organisation zu schließen, die eine Validierung europäischer Patente in ihrem jeweiligen Land ermöglichen würden. Auf der Grundlage eines solchen Abkommens könnten Anmelder europäischer Patente die wohlbekannten Vorteile des europäischen Patentsystems nutzen, indem sie die europäischen Patente in dem betreffenden Staat validieren, und zwar unter Bedingungen, die vergleichbar sind mit denen für das Verfahren der Erstreckung europäischer Patente auf europäische Staaten, die nicht dem EPÜ angehören.
Der Rat genehmigte die Vorschläge für Änderungen an der Ausführungsordnung zum EPÜ (siehe nachstehend S. 660). Im Rahmen der Nacharbeiten zur Regierungskonferenz, die am 24. und 25. Juni 1999 in Paris stattgefunden hatte, erteilte der Rat zwei Sachverständigen das Mandat, ein Gutachten über das Für und Wider der Einführung einer Neuheitsschonfrist in das europäische Patentrecht vorzulegen.