VERTRETUNG
CEIPI/epi
Richtlinien für die Berufsausübung
Der Vorstand des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) hat im Hinblick auf die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 106 vom 23. April 1999 veröffentlichte Entscheidung der Europäischen Kommission in der Sache IV/36.147 vom 7. April 1999 beschlossen, daß die vom Institut herausgegebenen Richtlinien für die Berufsausübung in der vom Rat des epi auf seiner 43. Tagung am 3. Oktober 1997 in Straßburg angenommenen geänderten Fassung am 3. Mai 1999 in Kraft treten sollen. Die Richtlinien für die Berufsausübung werden in epi Information 1999/2 veröffentlicht.
Die geänderte Fassung der Richtlinien erscheint ferner in ABl. EPA 7/1999.