MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 1998 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen1
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 38 (3) und 104b (3) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Aufnahme einer Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte einer europäischen Patentanmeldung
Das Europäische Patentamt nimmt eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird2, gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn die frühere Anmeldung
a) eine europäische Patentanmeldung,
b) eine beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT eingereichte internationale Anmeldung,
c) eine japanische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder
d) eine beim japanischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT eingereichte internationale Anmeldung
ist.
Artikel 2
Euro-PCT-Anmeldungen
Artikel 1 gilt auch für internationale Anmeldungen, die in die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eintreten (Regel 104b (3) EPÜ).
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Er findet Anwendung auf alle europäischen Patentanmeldungen, die 1998 eingereicht worden sind, und auf internationale Anmeldungen, die 1998 in die europäische Phase eingetreten sind, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses die Frist für die Einreichung der Prioritätsunterlage noch nicht abgelaufen ist.
Geschehen zu München am 22. Dezember 1998
Ingo KOBER
Präsident
1. Dieser Beschluß ersetzt den Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11.04.1995 (ABl. EPA 1995, 408).
2. Hiermit werden die Anmelder von der in Artikel 88 (1) EPÜ vorgesehenen Verpflichtung befreit, eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen, deren Priorität in Anspruch genommen wird.