AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
NL Niederlande
Entscheidung des Hoge Raad (Kassationshof) vom 27. Januar 1989 (Meyn ./. Stork)*
Stichwort: Extraktionsvorrichtung
Artikel 30 (2) Reichspatentgesetz 77; Artikel 69 (1) EPÜ und Auslegungsprotokoll
Schlagwort: "Schutzbereich des Patents - Beschränkung auf bestimmte Ausführungsform - Schutzverzicht"
Leitsätze:
1. Ausgangspunkt für die Feststellung des Schutzumfangs eines Patents ist das Wesen der patentierten Erfindung.
2. Eine Beschränkung der Erfindung auf eine bestimmte Ausführungsform darf nur dann als ein Verzicht auf einen Teil des Schutzumfangs gewertet werden, wenn für die Annahme eines solchen Verzichts nach dem Inhalt der Patentschrift, unter Berücksichtigung weiterer für Dritte erkennbarer Fakten, hinreichende Gründe vorliegen.
NL 1/97
* Leitsätze, der vollständige Text der Entscheidung ist veröffentlicht in Nederlands Juristenblad 1989, 1852, Nr. 506 sowie, geringfügig gekürzt, in GRUR Int. 1990, 384 und 23 IIC, 529 (1992).