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1-2 - Januar-Februar

Overview

Seiten 110-111

Referenz: ABl. EPA 1996, 110
Online-Veröffentlichungsdatum: 29.2.1996
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
CH Schweiz

Neue Gebührenbeträge

Mit Verordnung über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 25. Oktober 19951 sind die Patentgebühren in der Schweiz geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Schweiz werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 1996 folgende Gebührensätze gelten:

1. Jahresgebühren:

 

CHF

ab dem 3. Jahr nach der Anmeldung bis zum 20. Jahr nach der Anmeldung, jährlich

530

Ermäßigte Gebühr bei Vorauszahlung der Jahresgebühren für die Periode

 
  • vom 3. bis zum 5. Jahr nach der Anmeldung

1 450
  • vom 6. bis zum 10. Jahr nach der Anmeldung

2 300
  • vom 11. bis zum 15. Jahr nach der Anmeldung

2 300
  • vom 16. bis zum 20. Jahr nach der Anmeldung

2 300
  • Zuschlagsgebühr

200

2. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: CHF 200

Anspruchsgebühr je Anspruch ab dem 11.: CHF 50

3. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

CHF 100, plus CHF 50 pro zusätzliches Patent

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (9. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalte 1 und 3, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

1 PMMBl. 1995, 96.